Martin Stümpfig

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen und ganz Europa in eine massive Energiekrise gestürzt. Jetzt erleben wir mit dem Irankrieg und der Blockade der Straße von Hormus wieder das Gleiche. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wer weiß, wann vielleicht auch ein Donald Trump den Flüssiggashahn zudreht und wir hier in die nächste Energiekrise schlittern. Die Konsequenz, die Lehre daraus muss sein: Raus aus den fossilen Energien und rein in die Erneuerbaren, in unsere Heimatenergien – (Beifall bei den GRÜNEN) Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse –; denn die sind sozusagen "homegrown", und da kann uns niemand den Hahn abdrehen. Deshalb sind das unsere Freiheitsenergien; denn sie dämpfen den Preisanstieg. Wir sehen es jetzt zum Beispiel beim Strompreis. In den ersten drei Monaten dieses Jahres lag der Anteil erneuerbarer Energien am Strompreis bei 70 %. Deshalb ist der Strompreis lange nicht so stark nach oben geschossen wie zum Beispiel der Preis an den Tankstellen. Die erneuerbaren Energien machen das Leben von uns allen günstiger und dämpfen den Preisanstieg. (Beifall bei den GRÜNEN) In einer solchen Zeit könnte man denken, die Bundesregierung habe verstanden. Ja, sie packt an, die CSU ist auch dabei, aber was tun Sie? – Genau das Gegenteil. Wir haben ein Gebäudemodernisierungsgesetz, in dem Sie neue Öl- und Gasheizungen in dieser Phase erlauben. Wir haben ein Netzpaket, bei dem Sie als CSU in der Bundesregierung Netzengpassgebiete beschließen wollen, sodass große Solar- und Photovoltaikanlagen keine Vergütung mehr für ihre Abregelung erhalten. Auch wollen Sie als CDU, CSU und SPD in Berlin kleinen Solaranlagen keine Einspeisungsvergütung mehr gewähren. Dies ist ein Angriff auf das Sonnenland Bayern! Wo bleibt hier der Aufschrei, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN) Der Aufschrei ist minimal. Herr Holetschek hat sich einmal gemeldet, und der Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich einmal geäußert. Es bleibt aber die Aussage des Ministerpräsidenten Markus Söder stehen, der Katherina Reiche ausdrücklich gelobt und gesagt hat, sie sei auf einem guten Weg. Auch hat er noch angefügt, es sei ein großer Traum, dass die erneuerbaren Energien den Bedarf decken. Hier kann man nur den Kopf schütteln. In diesen Zeiten solche Worte des Ministerpräsidenten! Hierzu sagen wir ganz klar: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Halten Sie an Katherina Reiche fest, obwohl sich herausgestellt hat, dass sie sich von E.on und EnBW alles in die Feder diktieren lässt, ist es am Ende Ihre Verantwortung, wenn alles den Bach hinuntergeht und das Leben für die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland massiv verteuert wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen klare Anreize, die in unserem Dringlichkeitsantrag aufgeführt sind: Stromsteuer herunter, das Deutschlandticket verbilligen, ein Deutschlandticket für die Jugend für 9 Euro einführen, einen Solarbonus, ein Tempolimit von 130 km/h und einen Energiecheck für alle Häuser. Dies sind klare Maßnahmen und kein Strohfeuer, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wie sieht es mit der Gegenfinanzierung aus? Wer soll das bezahlen?) wie es jetzt die Bundesregierung plant. Die Menschen wollen das, die Menschen machen das mit. Wir müssen den Weg ebnen. Ich freue mich darauf, am Samstag mit sehr, sehr vielen Menschen hier in München zum Beispiel am Siegestor zu demonstrieren und die Energiewende sowie die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Wir werden Markus Söder vor der Staatskanzlei zurufen, der heute wieder einmal nicht hier ist: Herr Söder, es ist kein Traum! Die Erneuerbaren verbilligen unser Leben heute schon massiv. Die erneuerbaren Energien können das. – Auch werden wir Herrn Aiwanger vor dem Wirtschaftsministerium zurufen, dass Öl und Gas Abhängigkeitsenergien sind und dass die Staatsregierung und die Bundesregierung jetzt endlich einmal verstehen müssen, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. (Beifall bei den GRÜNEN)