Christoph Maier

Frau Kollegin Guttenberger, geben Sie mir recht, dass der Antrag Auslöser für den Runden Tisch war? Der folgte ja kurze Zeit, nachdem der Antrag eingereicht wurde, und hat letztlich versucht, den Antrag vorwegzunehmen, bevor er überhaupt die Chance hatte, im Verfassungsausschuss beraten zu werden. Ich muss zurückweisen: Wir negieren hier keine Entwicklung. Wir wollen die Entwicklung beobachten. Wir wollen sie dokumentieren. Wir hätten dazu gerne einen Bericht der Staatsregierung gehabt; das ist der zweite Teil unseres Antrags. Wir hätten gerne von der Staatsregierung gehört, inwieweit die Maßnahmen des Runden Tisches – – Dabei ist zweifelhaft, inwieweit Runde Tische überhaupt Entscheidungen diesbezüglich treffen können. Es steht ja in der Pressemitteilung, dass dort Entscheidungen getroffen wurden. Es wäre mir neu, dass das in unserer Demokratie Runde Tische machen. Uns hätte sehr wohl interessiert, wie sich die Entscheidungen ausgewirkt haben, was tatsächlich umgesetzt wurde. Das höre ich jetzt gerne von Ihnen hier im Hohen Haus, aber ich hätte es auch gerne von der Bayerischen Staatsregierung gehört.