Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was hat diese Bundesregierung eigentlich gegen Familien? Sie will das Ehegattensplitting abschaffen, die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kappen, die Beitragsbemessungsgrenzen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Was den Bürgern als Entlastung versprochen wurde, bedeutet faktisch eine Mehrbelastung vor allem für Familien. Genau deshalb sagen wir als AfD-Fraktion heute klar und deutlich: Kein Feldzug gegen unsere Familien! Schluss mit der Belastungspolitik! (Beifall bei der AfD) Was derzeit in Berlin diskutiert wird, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf diejenigen, die ohnehin schon jeden Tag Verantwortung tragen. Selbst wenn es bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Ausnahmen für pflegende Angehörige und für Eltern geben soll, ändert das alles nichts am politischen Grundproblem. Rund 1,6 Millionen sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Wir sprechen hier von rund 225 bis 240 Euro pro Monat. Aber erklären Sie einer Familie, in der die Frau aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund anderer Lebensumstände nicht mehr voll arbeitet, einen Minijob hat oder eben nicht mehr arbeiten kann, woher sie plötzlich 240 Euro im Monat nehmen soll. Für uns muss ganz klar gelten: Wer jahrzehntelang Familie, Pflege und Teilzeit getragen hat, darf im Nachhinein nicht bestraft werden. Wir alle wissen doch, warum unser Gesundheitssystem in der Schieflage ist. Wie viele Ukrainer sind im Bürgergeld bei gleichzeitiger Unterfinanzierung in den Krankenkassen? Wie viele Asylsuchende erhalten Grundversorgung? Auch wenn diese Summen nicht direkt aus der beitragsfinanzierten GKV kommen, bezahlt das am Ende der Steuerzahler. Finden Sie das gerecht? Der Herr Ministerpräsident ist jetzt leider schon wieder nicht mehr da. Jetzt wäre der Moment, Führung zu zeigen, und genau er müsste sich jetzt in Berlin mit Nachdruck endlich entsprechend einsetzen. Bayern braucht keine lächerliche Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten, keine Söderisst-Videos oder Musikvideos und Gesangseinlagen. Bayern braucht endlich ein entschlossenes Handeln in Berlin. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bayern braucht keine AfD!) Doch die Wahrheit ist: Sie werden nichts tun. Zu oft haben Sie gezeigt, dass Ankündigungen und Versprechungen folgenlos bleiben und ein echter Einsatz für Familien ausbleibt, wie die Streichung des Kinderstartgelds und des Familiengelds belegen. Erst unter einem AfD-Ministerpräsidenten wird es wieder eine Politik geben, die Familien wirklich stärkt, entlastet und in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei der AfD) Das Gleiche gilt für das Ehegattensplitting, das eine bemerkenswerte liberale Eigenschaft hat. Es behandelt nämlich unterschiedliche Rollenkonstellationen in einer Ehe steuerlich gleich; egal, ob sie oder er 6.000 oder 2.000 Euro verdienen. Der SPD geht es nicht um Gleichberechtigung oder um Wahlfreiheit, sondern um politischen Einfluss und Lenkung, um die Totalmobilisierung der Arbeitskraft. Sie beklagen ständig eine mentale Dauerbelastung von Frauen durch Kinder und Haushalt, Pflege und Familienorganisation. Wer das ernst nimmt, kann Frauen jetzt nicht zugleich so behandeln, als müssten sie nur endlich mehr und länger arbeiten. Kinder kommen als hoch abhängige, bindungsorientierte Wesen auf die Welt und brauchen kontinuierliche Bezugspersonen. Warum will diese Politik Rahmenbedingungen schaffen, die das Wohl der Kinder und Mütter völlig ignoriert? Wir sagen ganz klar: Der Staat hat nicht zu bewerten, wie Eheleute ihr Leben organisieren. Der Staat hat nicht zu bestrafen, wenn sich Familien arbeitsteilig organisieren. Der Staat hat schon gar nicht das Recht, jahrzehntelang gewachsene Lebensentscheidungen im Nachhinein steuerlich abzustrafen. Wenn jetzt über die Abschaffung des Ehegattensplittings diskutiert wird, dann ist das eben keine technische Korrektur, sondern eine handfeste Mehrbelastung für Millionen Ehepaare und Familien. Stattdessen braucht es endlich eine wirkliche Entlastung, die wir seit vielen Jahren fordern. Familien mit Kindern müssen steuerlich spürbar bessergestellt werden. Genau deshalb ist es richtig, auf Bundesebene ein Familiensplitting einzuführen, bei dem das zu versteuernde Einkommen einer Familie auf alle Familienmitglieder verteilt wird. Schluss mit immer mehr Druck und einer stärkeren indirekten Mehrbelastung von Familien! Die etablierte Politik hat durch unkontrollierte Migration, miserable Standortbedingungen für Unternehmen und utopische Sozialleistungen für jene, die bisher kaum einen Cent einbezahlt haben, dieses Land fast zugrunde gerichtet. Jetzt soll es die hart arbeitende Bevölkerung wieder richten. Sie alle müssen doch erkennen, dass hier ganz gezielt Politik gegen die Familien – die Hauptschlagader – betrieben wird. Deshalb fordere ich Sie auf, diese Brandmauer zu vergessen, Sachpolitik zu betreiben und sich gemeinsam auf allen politischen Ebenen für Familien einzusetzen. Wenn Sie diese Pläne wirklich für falsch halten, dann handeln Sie jetzt. Lassen Sie uns als Bayerischer Landtag gemeinsam Druck in Berlin machen. Stoppen wir diese Belastungspolitik gegen Familien. Bayern darf hier nicht einfach zusehen. Familien tragen dieses Land. Sie verdienen Schutz, Respekt und Entlastung, (Zuruf von den GRÜNEN) und keinen Feldzug aus Berlin. Wenn Sie noch nicht wissen, was Sie am Wochenende tun sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen Sie am Samstag auf den Königsplatz zum "Marsch fürs Leben". Dort werden Tausende Familien sein, die genau für diese Sachen eintreten. (Beifall bei der AfD)