Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen es gerade akut: Die derzeitige Energie- und Rohstoffkrise trifft uns natürlich auch sehr hart in Bayern – alle Menschen merken es –: beim Tanken, im Alltag und bei allem, was wir gerade tun, beim Heizen beispielsweise. Uns liegen heute drei Anträge vor, die eine entsprechende Entlastung versprechen. Wir haben es eben schon gehört. Wir als CSU-Fraktion teilen natürlich das Ziel, die Menschen alle spürbar zu entlasten. Wir setzen dabei auf Maßnahmen, die sich gut umsetzen lassen und die natürlich auch wirken. Sie alle haben es mitbekommen, am Wochenende hat die Koalition auf Bundesebene das Energie-Sofortprogramm beschlossen. Wir haben es eben auch noch einmal ausführlicher gehört, und Sie haben es mitbekommen. Dort wurde entschieden, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Wir haben auch gehört, dass das natürlich nicht das Ende der Fahnenstange ist, aber es ist ein erster sofort wirkender Impuls. Das bringt eben an der Zapfsäule bei den Pendlern, bei Handwerkern, die viel unterwegs sind, bei Betrieben, aber auch natürlich in der Landwirtschaft sofort Entlastung. Gleichzeitig wird das Wettbewerbsrecht verschärft. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Möglichkeiten, Preisbewegungen entlang der Lieferkette zu kontrollieren, und an den Tankstellen werden Preiserhöhungen stärker begrenzt. Wichtig dabei ist: Wenn der Staat verzichtet, sollten nicht die Konzerne profitieren, sondern die Menschen, die jeden Tag darauf angewiesen sind, dass der Sprit bezahlbar bleibt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist unser Ansatz: Entlastung dort, wo die Kosten entstehen, verbunden mit klaren Regeln für einen fairen Markt. Es gibt verschiedene Anträge; ich darf sie nach und nach anschauen und vielleicht ein oder zwei Stichpunkte dazu sagen. Das Anliegen der GRÜNEN, mit ihrem Antrag die Menschen zu entlasten, wo es noch keine guten Alternativen für fossile Energien gibt, ist natürlich richtig. Die Vorschläge, wie man da hinkommen will, ergeben meiner Ansicht nach in vielerlei Punkten keinen Sinn. Ich sage das eher selten, aber ich schließe mich Herrn von Brunn an. Da gibt es die Frage der Finanzierung und auch die Frage, wie dieses Klein-Klein – – (Katharina Schulze (GRÜNE): Übergewinnsteuer!) – Zur Übergewinnsteuer gab es auch bei uns unterschiedliche Positionen; das ist auch sehr klar von uns besprochen worden. Ich gehöre zum Beispiel zu denen, die gesagt haben, dass man sich das durchaus anschauen muss. Da kann man ja durchaus flexibel sein. (Beifall der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Die GRÜNEN wollen das Deutschlandticket weiter verbilligen und das 9-Euro-Jugendticket einführen; das klingt wahnsinnig charmant. Die GRÜNEN haben oftmals Vorschläge, die sich zunächst wahnsinnig charmant anhören. Das ist super für das Klientel in der Großstadt, wenn der ÖPNV funktioniert. Da ist alles super. Das hilft den Menschen im ländlichen Raum aber überhaupt nicht. Sie fahren mehrheitlich mit dem Auto zur Arbeit, sie fahren mehrheitlich mit dem Auto ihre Kinder zur Schule. Dort ist man einfach anders unterwegs. Ich fände auch super, wenn wir das alles bezahlen könnten und wenn alle zehn Minuten ein Bus vor der Tür stehen würde, der uns dann in einem Zehn-Minuten-Takt überall hinfährt. Das ist leider nicht machbar, das ist im ländlichen Raum nicht bezahlbar, und da muss man einfach einmal den Tatsachen ins Auge sehen. Das Deutschlandticket zu verbilligen und das 9-Euro-Jugendticket einzuführen, ist reine Klientelpolitik, und das müssen wir einfach einmal offen benennen. Auch beim Thema Tempolimit bleiben wir zurückhaltend. Es wird den Preis akut nicht senken, ergibt also auch hier wenig Sinn, und vor allem können Sie das doch tun. Jeder kann auf die Bremse treten. Niemand muss 180 fahren. Jeder kann auf der Autobahn, wenn er möchte, 130 fahren und entspannt ankommen, wunderbar. Aber das ist die Freiheit, die jeder für sich selbst hat. Jeder kann entscheiden, wie schnell er fahren will und wie viel er entsprechend ausgibt. Ich rate dringend dazu, dass wir das so beibehalten; denn das ist die Freiheit, die wir den einzelnen Menschen in ihren Autos geben. Beim gewünschten Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale ist unsere Position ebenfalls klar. Die Pendlerpauschale als sozial ungerecht zu bezeichnen, blendet einfach aus, dass sehr viele Menschen – ich habe es eben schon ausgeführt – im ländlichen Raum ohne ihr Auto gar nicht zur Arbeit, zur Schule oder wohin auch immer kommen würden. Ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld wäre zudem eine zusätzliche staatliche Transferleistung, hinter der wieder wahnsinnig viel Bürokratie stecken würde. Die Finanzämter dürften dann die neue Ausbezahlstelle werden. Das Steuerrecht würde noch komplizierter werden. Wenn wir uns die Maßgabe setzen – das tun die GRÜNEN auch –, dass wir Bürokratie abbauen wollen, ist dieser Vorschlag der absolut falsche Weg, meine Damen und Herren. Unser Weg ist einfacher und vor allem schneller. Wir senken die Belastung direkt, etwa über die Energiesteuer, statt mit immer neuen Ausgleichszahlungen daherzukommen, diese zu fordern, möglichst auch noch zu erfinden und am Ende des Tages möglichst viel Bürokratie zu fördern. Der kostenlose Energiecheck für alle Haushalte, der noch angesprochen wurde – ich werde die einzelnen Punkte jetzt vielleicht ein bisschen schneller abhaken –, ist unserer Ansicht nach ebenfalls schwierig. Es wäre ein System mit der Gießkanne, man würde einfach mal pauschal drübergehen. Auch da ist die Frage, wie man das bitte schön alles finanzieren will. Wenn man sich energietechnisch beraten lassen möchte, gibt es etwa bei meinem Landratsamt wunderbare Möglichkeiten. Man kann hingehen und sagen: Beratet mich. Wie kann ich das beispielsweise mit meinem Haus besser gestalten? Dann gibt es noch den AfD-Antrag. Der geht in eine völlig andere Richtung. Er will CO -Abgaben und den Emissionshandel aussetzen, Steuern und Abgaben auf fossile Energien weit herunterfahren und zentrale Instrumente der Klima- und Energiepolitik abschaffen. Gleichzeitig setzt er darauf, fossile Importe wieder deutlich auszuweiten. Das würde uns – wir haben es schon gehört, deswegen halte ich es kurz – wieder von Ländern abhängig machen, die aus unserer Sicht sicherheitstechnisch schwierig sind. Aus Sicht der CSU würden wir uns damit aus Sicherheits- und Energiegründen abhängig machen. Wir würden das wieder zulassen. Also ein klares Nein, eine klare Absage auch an diesen Antrag. Es bleibt der Antrag der SPD: Ja, gut beschrieben. Ich kann einfach nur sagen, dass wir in vielen Teilen zustimmen können, was die Analyse anbelangt. Sie beschreiben die Lage auf den Energie- und Rohstoffmärkten sehr deutlich: blockierte Seewege, also die Straße von Hormus, Risiken, stark steigende Ölpreise, langwierige Schäden auch an der Gasinfrastruktur. Die Einschätzung, dass uns diese Krise länger beschäftigen wird, teilen wir. Ich glaube, fast jeder in diesem Hohen Haus teilt sie; das wird in Zukunft weiterhin sehr große Herausforderungen mit sich bringen. Nun fordern Sie viele Dinge – wir haben gerade darüber gesprochen –: eine europäische Übergewinnsteuer, eine bundesweite Senkung der Stromsteuern, eine beschleunigte Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Zumindest über viele langfristige Ziele wie Netzausbau, Speicher, Elektromobilität, Wärmepumpen und Ähnliches besteht weitgehend Konsens, auch mit uns. Da stehen wir teilweise, zumindest in den Bundesvereinbarungen, schon sehr nahe beieinander. Aber – da müssen Sie sich auch ehrlich machen – die SPD im Bund hat am Wochenende gemeinsam mit CDU und CSU genau das Energie-Sofortprogramm beschlossen, über das wir gesprochen haben, also 17 Cent Senkung an der Zapfsäule und die Verschärfung der Marktregeln. Jetzt im Landtag zusätzliche Instrumente zu fordern wie eine – wohlgemerkt – nationale Spritpreisbremse, ändert an diesen Rahmenbedingungen nichts. Alles in allem zusammengefasst: Wir denken, dass wir den Menschen mit den Maßnahmen, mit denen wir jetzt begonnen haben und die wir im Bund sehen, helfen können. Es muss weiter nachgelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind die anderen Anträge abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)