Kerstin Celina

Die AfD behauptet, es gäbe einen Steuerfeldzug gegen die Familien. Ich sage Ihnen, schon die Überschrift ist falsch. Es gibt keinen Steuerfeldzug gegen Familien. Das Ehegattensplitting, das Sie in der jetzigen Form beibehalten möchten, ist kein Familienförderinstrument, sondern ein Gleichstellungshemmnis. Mit Instrumenten der Vergangenheit werden wir die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht lösen. Das Ehegattensplitting – ich sage es sehr deutlich und klar – belohnt das Alleinverdienermodell und bestraft die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen. Wer wie die AfD und die CSU heute am Ehegattensplitting festhält, nimmt bewusst in Kauf, dass Frauen auch in Zukunft in der Rentenarmut landen werden, (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) dass Fachkräfte knapp bleiben und im aktuellen demografischen Wandel – wenig Junge und viele Ältere – die finanziellen Belastungen von Frauen und Familien verstärkt werden. Ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehen den Frauen keine eigenen Rentenansprüche. Ökonomische Abhängigkeit von heute ist die Altersarmut von morgen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Ich sage es deutlich: Wir leben inzwischen im Jahr 2026. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht, während immer weniger Erwerbstätige für die Stabilität unseres Systems sorgen. Sie antworten darauf alle beide mit Rezepten aus dem letzten Jahrhundert. Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihre Politik trifft die Falschen, nämlich Frauen, die mehr arbeiten wollen und in der Teilzeitarbeitsfalle stecken. Junge Familien, die steigende Kosten schultern müssen, und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sind diejenigen, die die Lasten Ihrer Vorschläge tragen. Gleichzeitig entlasten Sie diejenigen, die es am wenigsten nötig haben. Ihre Steuerpolitik – explizit in Richtung der AfD – schützt große Vermögen und verschärft Ungleichheit. Wenn die AfD regieren würde, würde das Leben für Familien noch teurer und eben nicht günstiger; (Widerspruch bei der AfD) denn Sie setzen weiter auf fossile Energie, auf teures Öl und Gas. Wer heute noch von billiger fossiler Energie träumt, ignoriert die Realität; denn klar ist: Bezahlbare Energie ist eine der zentralen finanziellen Fragen für viele Familien. Wer Energie verteuert, verteuert das Leben besonders für Familien und Rentner:innen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das seid doch ihr, die die Energie verteuern!) Moderne Familien wünschen sich etwas ganz anderes: Sie wünschen sich verlässliche Betreuung, gute Bildung, berufliche Chancen für ihre Kinder, ambulante und stationäre bezahlbare Modelle für hilfs- und pflegebedürftige Familienmitglieder. Eine zukunftsfähige Familienpolitik würde deshalb Einkommen stärken, Gleichstellung endlich durchsetzen, Vermögensaufbau ermöglichen, Lebenshaltungskosten senken und Risiken gerecht verteilen. Deswegen gilt: Gute Familienpolitik schafft Unabhängigkeit und nicht Abhängigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Einführung eines Familiensplittings – auch das explizit in Richtung der CSU gesagt – wäre ebenfalls fatal. Das Familiensplitting bringt nämlich den Familien, die wenig verdienen und eh wenig Steuern bezahlen, gar nichts, sondern stärkt vor allem die Familien, in denen ein potenter Großverdiener mit vielen Kindern seine Steuerlast auf nahezu null drücken kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch gar nicht!) Familiensplitting heißt in der Konsequenz mehr Vorteile für Wohlhabende und leere Versprechen für andere. Die AfD-Familienpolitik ist nicht familiengerecht, sie ist sozial ungerecht. Bei der demografischen Realität unseres Landes gilt: Wir brauchen Lösungen für die Zukunft und nicht Ideologien der Vergangenheit. Ihre Familienpolitik kostet viel Geld, reduziert Chancengleichheit und verhindert mehr Gleichberechtigung. Deshalb sage ich klar: Wer Familien stärken will, muss Frauen stärken. Wer Gleichberechtigung verhindert, verhindert soziale Sicherheit. Wer an überholten Modellen festhält, verspielt die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den GRÜNEN)