Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben eine schwächelnde Konjunktur und auch zu hohe Energiepreise. Es bestehen reale Risiken einer Deindustrialisierung. Das kann man nicht wegdiskutieren. Auch ich bin der Auffassung, dass man über manches Klimaziel, vor allem was das Tempo angeht, nachdenken muss und einzelne Maßnahmen auf den Prüfstand stellen muss. Meine Damen und Herren, wir brauchen insgesamt mehr Pragmatismus. Mehr wirtschaftliche Vernunft ist notwendig. Trotzdem geht Ihr Antrag in die falsche Richtung. Er fordert nämlich nicht Anpassung, Korrektur und Verbesserung, sondern die pauschale Abschaffung zentraler Gesetze. Wer alles abschafft, schafft noch keine bessere Alternative, und Sie wollen doch eine Alternative sein. Politik muss machbar sein, nicht nur laut. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine ideologischen Extreme, weder ein Weiter-so um jeden Preis, noch ein Alles-Abschaffen. Was wir brauchen und was wir als Bayerische Staatsregierung auch tun: Wir gehen technologieoffen an die Sache heran mit wirtschaftlicher Vernunft. Wir passen Ziele und Instrumente an und, vor allem, müssen Tempo dort herausnehmen, wo es die Wirtschaft überfordert. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)