Bernhard Pohl

Das mit der Sichtweise ist wohl ein wenig karussellgetrieben. Sie sind in Ihrem Karussell wahrscheinlich gerade ganz weit rechts angekommen und nehmen uns dann als weit links wahr. Fakt ist, dass es in Deutschland zur Staatsräson gehört, dass wir Angriffskriege gegen souveräne Staaten nicht dulden. (Christoph Maier (AfD): Und Serbien?) – Jetzt kommt der mit Serbien. Das sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, den Völkermord der Serben in Albanien und im Kosovo jetzt auch noch als Verteidigung für Wladimir Putin zu nehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist mehr, als ich Ihnen mit dieser Antwort bieten könnte. Herzlichen Dank, Sie haben sich entlarvt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion und den FREIEN WÄHLERN, dass sie mit ihrem Dringlichkeitsantrag den Fokus auf Entwicklungen legen, die nicht nur den Sicherheitsbehörden in unserem Land große Sorgen bereiten. Es geht um die nahezu ungebremste Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. Es geht um den zunehmenden Antisemitismus auch von linksextremistischer Seite, häufig im Zusammenschluss mit auslandsbezogenen Extremisten. Es geht um Anschläge auf öffentliche Einrichtungen, auf die Verkehrs- und die Energieinfrastruktur in unserem Land ohne Rücksicht auf deren Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung hier. Darum geht es. Wir müssen feststellen, dass die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene seit Jahren wieder zunimmt. Es gibt unter den Verfassungsschutzbehörden die Fachbegriffe, worüber im Verfassungsschutzbericht nachzulesen ist. Darin ist die Sprachregelung einheitlich; es wird unter anderem von rechtsextremistischer Szene, von Linksextremismus gesprochen. Deshalb sage ich dem Herrn Abgeordneten von der AfD: Wenn Sie hier behaupten, der Verfassungsschutz oder das Innenministerium hätte gesagt, es gäbe keine Linksextremen in unserem Land, ist das ein totaler Blödsinn und eine Verdrehung dessen, was wir ausgesagt haben. Es ist nur so, dass alle Statistiken in Deutschland dazu mit den Fachbegriffen Rechtsextremismus und Linksextremismus geführt werden. Darunter kann man dann zum Beispiel einheitlich vergleichende Zahlen vorlegen. Demgegenüber sind andere Begriffe wie linksextrem oder rechtsextrem, die Sie im Sprachgebrauch natürlich verwenden können, keine offiziellen Begrifflichkeiten in den offiziellen Statistiken. Deshalb kann zu diesen Begriffen auch keine statistische Antwort gegeben werden. Für den Fall, dass Sie es beim ersten Mal nicht nachvollzogen haben, sage ich es Ihnen jetzt noch einmal. Jedenfalls ist die Behauptung, wir würden quasi bestreiten, dass es Linksextreme in unserem Land gibt, grober Unsinn. So gehen Sie aber leider immer wieder mit der Wahrheit um. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Eines will ich Ihrer Bemerkung von vorhin noch hinzufügen. Es ist in Ihren Kreisen im Laufe der Jahre Mode geworden, sich bei manchen dieser Themen auch noch auf Franz Josef Strauß zu berufen. (Zuruf von der AfD) – Ja, eine Bemerkung wie "Das hätte es bei Strauß nicht gegeben" lässt sich schnell einmal machen. (Zuruf von der AfD) Ich erlaube mir, das auch genau deshalb aufzugreifen, weil ich vor vierzig Jahren als junger Beamter in der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß gearbeitet und die damaligen sicherheitspolitischen Herausforderungen unmittelbar miterlebt habe. Ich möchte Ihnen schon sagen, ohne in irgendeiner Weise die heutige Situation zu beschönigen, denn wir reden ja darüber, wo die Herausforderungen liegen, bzw. daran erinnern: Das waren die Jahre des RAF-Terrorismus in unserem Land. Das waren auch die Jahre, in denen das schreckliche Oktoberfestattentat stattgefunden hat. Den Leuten heute einzureden, früher wäre das alles viel besser gewesen, ist grober Unfug. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie die Gesamtkriminalität in unserem Land und die in ganz Deutschland erhobene Häufigkeitsziffer von Straftaten in Relation zur Bevölkerung betrachten – ich hatte darauf bei der Pressekonferenz und in dem Bericht, den ich im Innenausschuss gegeben habe, ausdrücklich hingewiesen – und das auf diese Frage zuspitzen, dann sage ich Ihnen noch einmal ausdrücklich: Die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung in Bayern war im Jahr 2025 niedriger als 1985. Das ist die Realität. Ich nehme das nicht für mich in Anspruch, und ich mache das auch nicht jemandem, der vor vierzig Jahren Innenminister war, zum Vorwurf. Die Realität ist aber: Wir leben heute in diesem Land sicherer als vor vierzig Jahren. Nur Sie erzählen den Leuten dauernd etwas anderes. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zurück zum Linksextremismus: Wenn man die linksextremistisch motivierten Straftaten betrachtet, sieht man in der Tat vom Jahr 2024 zum Jahr 2025 einen Anstieg um 136 % von 272 auf 641 Delikte. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der linksextremistischen Gewaltdelikte um etwa 350 %. Ja, es sind zweistellige Zahlen. Es waren 16 Delikte im Jahr 2024 und 72 Delikte im Jahr 2025. Nun machen die linksextremistischen Gewaltdelikte immerhin über die Hälfte aller extremistischen Gewaltdelikte in Bayern im vergangenen Jahr 2025 aus. Das ist, wohlgemerkt, von den Zahlen weit entfernt, die es in früheren Jahrzehnten gegeben hat. Allerdings ist es unübersehbar, dass es mehr dieser Gewaltdelikte geworden sind. Das müssen wir ernst nehmen. Gleichwohl dient das nicht dazu, weniger auf anderen Extremismus, weniger auf islamistischen Extremismus, weniger auf rechtsextremistischen Extremismus zu achten. Dass manche in unserem Land von den Linken aber lieber gar nicht reden wollen, geht eben auch nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb bin ich dafür dankbar, dass es hier eine breite Mehrheit gibt, die sagt: Ja, auch die linksextremistische Gewaltszene müssen wir in den Blick nehmen. Die Entwicklung der Fallzahlen spiegelt auch die öffentliche Wahrnehmung wider, dass vor allem der linke Aktivismus leider auch bei uns in Bayern vermehrt festzustellen ist. Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" erklärt sich insbesondere mit Blick auf die geopolitische Lage sowie den anhaltenden Nahostkonflikt. Das ist aber in keiner Weise tolerierbar. Der Hauptfaktor für die Zunahme der Gewaltbereitschaft – das ist jedenfalls den verschiedenen Publikationen, den verschiedenen Veröffentlichungen der linksextremistischen Szene zu entnehmen – ist der von der linksextremistischen Szene diagnostizierte angebliche Rechtsruck der Gesellschaft und die Agitation hiergegen. Die Szene definiert jedoch selbst, was aus ihrer Sicht als rechts gilt. Kristallisationspunkt für linksextremistische Agitationen bilden vor allem auch Veranstaltungen der AfD sowie die montäglichen Demonstrationen des "Team Menschenrechte Nürnberg", das in Teilen rechtsextremistisch ist. Die Hemmschwelle, Gewalt gegen den politischen Gegner anzuwenden, sinkt zunehmend. Gewalt gegen Personen ist in der linksextremistischen Szene schon seit einigen Jahren kein Tabu mehr. Bislang war das aber eher auf geheime Gruppen wie die sogenannte Antifa Ost oder die Hammerbande begrenzt. Obwohl sich in Bayern auch dank des konsequenten Einschreitens der bayerischen Polizei noch keine Hotspots der gewaltbereiten Szene entwickelt haben, finden auch hier immer wieder körperliche Angriffe auf den politischen Gegner statt. Zudem zielen die Übergriffe ebenso auf die zur Gewährleistung eines geordneten Demonstrationsgeschehens eingesetzten Polizeibeamten. Die Taten werden scheinbar als notwendiges Mittel zur Bekämpfung des Rechtsrucks gerechtfertigt und auf einschlägigen Internetportalen wie "de.indymedia.org" propagiert. Ein weiterer Agitationsschwerpunkt der Szene ist die Unterstützung der propalästinensischen Proteste. Vor dem Hintergrund des Hamas-Angriffs im Oktober 2023 hat sich eine extremistische Mischszene aus Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus einerseits und der linksextremistischen Szene andererseits entwickelt. Israel wird in der Szene als imperialistischer Vorposten der USA in Nahost gesehen, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Mit diesem Erstarken des Themenfelds Antiimperialismus geht eine Zunahme antizionistischer Aktivitäten einher. Jüdische Israelis und generell Juden werden pauschal für die Eskalation in Nahost verantwortlich gemacht. Die Szene betrachtet sie als privilegierte Angehörige der weißen Ethnie. Die Ähnlichkeit mit rassistisch begründetem Antisemitismus ist unübersehbar. Personen, die divergierende, insbesondere proisraelische Meinungen vertreten, werden aggressiv angegangen. Linksextremistische Gewalt wendet sich auch gegen kritische Infrastrukturen, die insbesondere von Anarchisten als Mittel der Unterdrückung wahrgenommen werden, wobei dieser Argumentation die meisten Normalbürger in unserem Land kaum folgen können. Das zeigt sich an dem Beispiel des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin am 3. Januar dieses Jahres, zu dem sich auf dem linksextremistischen Internetportal "Indymedia" die sogenannte Vulkangruppe bekannt hat. Das zeigt, dass die großflächige Beeinträchtigung der zivilen Bevölkerung als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen wird. Damals waren immerhin 45.000 Wohnungen in Berlin und 2.200 Betriebe tagelang betroffen, tagelang ohne Strom. Es ist zum Teil auch das Leben von Menschen in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen durch den plötzlichen Stromausfall bedroht gewesen. All dies wird klaglos hingenommen, wird als Kollateralschaden geduldet, nur um ein politisches Fanal zu setzen. Es ist eindeutig, dass so etwas völlig indiskutabel ist, dass wir so etwas nicht dulden können. Die Vulkangruppen reklamieren eine Vielzahl von Anschlägen auf Wirtschaftsunternehmen für sich. Auf die Mitte März erfolgten Durchsuchungen in Berlin reagiert die Szene bundesweit mit Solidaritätsbekundungen. Das ist auch ein Ansatz zu Extremismus; denn wenn man solche Gewalttaten, die derartige Schäden verursachen, in Kauf nimmt und dann dagegen ist, dass dieser Rechtsstaat Täter ermitteln will, dann identifizieren sich solche Leute genau mit diesen Tätern. Wir müssen leider festhalten, dass das nicht nur ein außerbayerisches Phänomen ist. Auch in Bayern kommt es immer wieder, insbesondere seit 2021, zu Brandanschlägen, insbesondere im Großraum München. Seit dem Brandanschlag im Münchner Osten im Mai 2021 wurden die Ermittlungen des zuständigen Polizeipräsidiums München unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, in Richtung eines möglichen Seriencharakters der Brände ausgerichtet. Zur koordinierten Bearbeitung der Brandanschläge wurde die Ermittlungsgruppe "Volt" und im September 2023 die EG "Raute" gebildet. Die Brandanschläge auf die Polizeiinspektion Diensthundestaffel hier in München und auf die PI Reiterstaffel werden durch die EG "Brand" bearbeitet. Nach derzeitigem Ermittlungsstand werden die Taten dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität links zugeordnet. Zugrunde liegen hier die Faktoren der bundesweiten Definition der politisch motivierten Kriminalität. Als besonders öffentlichkeitswirksam sind eben diese drei Brandanschläge, nämlich die Brandanschläge auf die Starkstromleitungen im Münchner Osten am 21. Mai 2021, auf die Diensthundestaffel im Januar 2025 und auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei am 22. Mai letzten Jahres, zu nennen. Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, hat mit Verfügung vom 12. Januar 2026 Anklage zum Landgericht München I wegen dreier Taten gegen eine Person erhoben. Wir werden sehen, was das Gerichtsverfahren noch zutage fördert. Wir sehen an diesen Beispielen, dass noch kein Grund zur Entwarnung besteht, auch wenn zuletzt linksextremistische Brandstiftungen wieder weniger geworden sind. Der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur kommt für uns in Bayern auch weiterhin eine hohe Priorität zu. Wir prüfen kontinuierlich, ob die uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien der aktuellen Gefährdungslage angemessen sind und was wir gegebenenfalls noch weiterentwickeln müssen. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz können wir die Wurzeln des Extremismus und auch des Antisemitismus bekämpfen und ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt setzen. Wir werden den Sicherheitsbehörden weiterhin den Rücken stärken und die Präventionsarbeit vorantreiben, um die Diskussion um die Gefahren von Extremismus verstärkt in die gesellschaftliche Mitte zu tragen. Die Bayerische Staatsregierung wird jedenfalls jede Form von Extremismus auch weiterhin mit Nachdruck bekämpfen. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und in einer starken Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in unserem Land gemeinsam dem Extremismus entgegenzutreten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Hubert Aiwanger und des Staatsministers Georg Eisenreich) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/11444 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/11445 mit 19/11447 und 19/11458 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe (Drs. 19/8242) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Paul Knoblach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.