Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zielt auf die Rücknahme der CO -Reduzierungsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610 durch die Staatsregierung ab. EU-Verordnungen gelten in Deutschland unmittelbar ab Inkrafttreten. Eine Rücknahme der Verordnung durch die Staatsregierung ist schlicht nicht möglich, auch nicht in Teilen. Selbst der Antrag – – (Zuruf von der AfD) – Mund halten, nicht dazwischenplärren! Selbst der Antrag, dass sich die Staatsregierung für die Rücknahme auf allen Ebenen einsetzen soll, ist völlig überflüssig. Bereits im März haben das EU-Parlament und der EU-Rat gezielte Änderungen der Verordnung beschlossen, mit denen die Hersteller mehr Flexibilität haben, damit sie ihre CO -Emissionsziele bis 2030 erreichen können. Klar ist jedoch, die Zukunft liegt in sauberer Mobilität ohne Verbrenner, auch bei Nutzfahrzeugen. Der von der EU eingeschlagene pragmatische Weg ist der richtige, um den Herstellern Flexibilität und Berechenbarkeit einzuräumen, die sie für den Übergang brauchen. Der Antrag der AfD ist hingegen geprägt von rückwärtsgewandter Verbrennergläubigkeit und EU-Feindlichkeit. Der Verbrennermotor hat längst keine Zukunft mehr. Die Zahl der Elektronutzfahrzeuge in Deutschland wächst zwar noch nicht so stark, aber sie wächst stetig. Volvo, Daimler, Scania, MAN, Renault – alle haben längst begriffen, dass Elektromobilität auch bei Nutzfahrzeugen die Zukunft ist. Wenn sie nämlich nicht darauf setzen würden, würden sie von Chinesen und Koreanern überholt werden, wie es beim Pkw zum Teil schon der Fall ist. Dieser Antrag ist nicht nur sinnlos, sondern auch wirtschaftsschädlich. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD)