Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Staats- und Verfassungsordnung basiert auf dem Prinzip der Menschenwürde. Ein wesentlicher Teil dieser Menschenwürde ist die Freiheit. Aber die Ausübung von Freiheitsrechten ist jedem Einzelnen nur möglich, wenn der Staat ihn sichert, wenn der Staat ihm im Inneren durch die Polizei, im Äußeren durch die Bundeswehr die Sicherheit gibt, dass er nicht von dritter Seite bedroht wird. Deswegen möchte ich die äußere und die innere Sicherheit auf eine Stufe, auf eine Ebene stellen. Ich habe es noch nie verstanden, dass Menschen auf die Straße gegangen sind mit der Parole "Frieden schaffen ohne Waffen". Stellen Sie sich vor, unsere Polizei hätte keine Waffen. Dann hätte sie keine Chance gegen Gewaltverbrecher und müsste vor der Gewalt, nicht der Gewalt des Staates, sondern der Gewalt des vermeintlich Stärkeren kapitulieren. Genau das Gleiche ist im Verhältnis der Staaten untereinander zu bemerken. Ich sage es ganz deutlich: Schauen wir auf den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ukrainer können sich wehren, weil sie auch aus Bayern Unterstützung durch hochmoderne Waffen bekommen. Deswegen ist eine Verteidigungsindustrie nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Interesse. Wer nationale gegen internationale Interessen ausspielt, hat nichts verstanden, weil wir uns über eines schon im Klaren sein müssen: Frieden und Freiheit seit 1945 in Deutschland sind nicht nur ein Verdienst der Bundeswehr, sondern auch ein Grund dafür, dass wir Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, der NATO, sind, die uns vor anderen geschützt hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir als Freistaat Bayern mit unseren Unternehmen zur internationalen Sicherheit beitragen. Und ganz nebenbei: Ich finde, es ist auch richtig, dass ein großer Schwerpunkt der Verteidigungsindustrie hier in Bayern ist. Schauen Sie mal in andere Landesteile. Erst kürzlich hat bei Borussia Dortmund ein erbitterter Disput begonnen, ob man Rheinmetall als Sponsor akzeptiert. Die Mehrheit der Mitgliederversammlung hat das Engagement abgelehnt. Dann sage ich als Gegenbeispiel – der Staatssekretär ist da –: Herzlichen Glückwünsch dazu, dass es uns gelungen ist, Helsing, das innovativste Unternehmen der Verteidigungsindustrie, das innovativste Start-up Europas, hier in Bayern zu halten. Ein neuer Standort im Landkreis Freising wird entstehen. Das sind gute Zeichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Da tragen wir nicht nur zur internationalen Sicherheit bei, sondern auch zu unserer wirtschaftlichen Stabilität. Das Gesetz, sehr geehrter Herr Staatsminister, flankiert sehr gelungen die Bemühungen der hier ansässigen Unternehmen. Es ist bedarfsgerecht; denn wir müssen schneller werden. Der Ukraine-Krieg hat es doch gezeigt. Da sind die Wahrheiten von heute schon Themen der Vergangenheit. Die technologische Entwicklung geht rasend schnell immer weiter. Nur wer an der Spitze dieser Entwicklung steht, wird sein Volk, seine Bürger schützen können und ist auch in der Lage, andere Nationen, die mit uns befreundet sind, zu unterstützen. Die Schnelligkeit im Vergaberecht, im Baurecht, auch bei Themen wie dem Denkmalschutz wird hier professionell geregelt. Selbstverständlich müssen wir auch die entsprechenden Regelungen zur Geheimhaltung installieren; denn es bringt uns herzlich wenig, wenn über den Umweg von Vergaberecht wesentliche technologische Inhalte an die gelangen, die es nichts angeht und die dann gegen unsere Interessen eigene Produkte entwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eigentlich wollte ich euch dafür loben, dass seit den 1980er-Jahren, als ihr euch gemeinsam mit den Kommunisten in der Friedensbewegung getummelt habt, ein wirklich toller Umdenkprozess stattgefunden hat. Umso enttäuschender ist es, dass ihr diesem Gesetz nicht zustimmt, sondern euch als einzige Fraktion enthaltet. Das ist leider ein Rückschritt in alte Zeiten. Ich wünsche mir – vielleicht ist das ja noch möglich in den verbleibenden Minuten –, dass sich der Bayerische Landtag einstimmig hinter dieses Gesetz stellt. Das Gesetz hätte es verdient. Wir werden es jedenfalls vorbehaltlos und aus voller Überzeugung unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)