Patrick Grossmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte auf der linken Seite und in der Mitte des Plenums zuhört, sieht man doch sehr deutlich die Unterschiede in unserer politischen Wahrnehmung. Auf der linken Seite wollen Sie erst den Menschen Geld wegnehmen, dieses umverteilen, um es dann wieder auszuschütten. Wir stehen für direkte Entlastungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diesen steuerlichen Anreiz bekommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Heute sprechen wir in der Tat über ein Thema, das die arbeitende Mitte unseres Landes unmittelbar betrifft. Das ist der Umgang mit Mehrarbeit und Überstunden sowie die Frage, ob sich diese Leistung in Deutschland denn wirklich lohnt. Es geht darum, an dieser Stelle politische Anreize zu schaffen. Diese Aufgabe haben wir als Abgeordnete in Bayern, aber vor allem im Bund. Mit dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von FREIEN WÄHLERN und CSU fordern wir eine steuerliche Begünstigung von Zuschlägen für Mehrarbeit, die über die vereinbarte Vollarbeitszeit hinausgeht. Ich sage ausdrücklich: Das ist auch das richtige Signal. Mit steuerfreien Überstundenzuschlägen senden wir eine klare politische Botschaft; denn Leistung muss sich lohnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Kollege Winhart, es geht konkret darum, diese Überstundenzuschläge komplett von der Steuer zu befreien. Dieser Dringlichkeitsantrag von den FREIEN WÄHLERN und der CSU ist sehr konkret. In vielen Betrieben, gerade im Mittelstand und im Handwerk, ist Mehrarbeit schon Alltag. Beschäftigte, die über die tariflich vereinbarte Vollarbeitszeit bzw. über die 40-Stunden-Woche hinaus arbeiten, leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass Aufträge erfüllt, Lieferketten eingehalten und Kunden zufriedengestellt werden können. Für diese zusätzliche Leistung gibt es in der Regel Zuschläge, und zwar auch vollkommen zu Recht. Durch die progressive Lohnsteuerentwicklung, die wir in Deutschland haben, bleibt davon zu wenig im eigenen Geldbeutel. Am Ende bleibt von der mehr geleisteten Arbeit netto häufig kaum mehr übrig. Genau an dieser Stelle setzen wir an. Wer freiwillig mehr arbeitet, wer einspringt, wenn es eng wird, und wer bereit ist, in Zeiten von Fachkräftemangel und hoher Belastung zusätzliche Stunden zu übernehmen, darf nicht durch zusätzliche Steuern, die zu bezahlen sind, demotiviert werden. Mehrarbeit muss sich auszahlen, und zwar spürbar. Das ist nur ein Punkt von vielen. Derzeit sind nur bestimmte Zuschläge, insbesondere für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in gewissen Grenzen steuerbegünstigt. Zuschläge für Überstunden jenseits der vereinbarten Vollzeitarbeit werden hingegen grundsätzlich wie normaler Lohn besteuert. In diesen Fällen fehlt der Leistungsanreiz. Ja, es stimmt, dass dies konkret im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurde. Ich zitiere: "Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt." Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER, es handelt sich nicht um eine unverbindliche Prüfbitte, sondern um einen klaren politischen Auftrag. Dieser Auftrag muss in der Tat jetzt umgesetzt werden. Bayern wartet auch nicht ab, Bayern treibt. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im März 2024 im Rahmen ihrer Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 genau diese Forderung erhoben. Ich erinnere an folgenden Passus: "Darüber hinaus fordert der Bundesrat steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit, um den Arbeits- und Fachkräftemangel auch durch inländische Potenziale zu begrenzen." Wir als CSU stehen an der Seite der arbeitenden Mitte, an der Seite von Mittelstand und Handwerk. Der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen geht deshalb genau in die richtige Richtung. Genauso klar ist für uns: Die Entlastung der arbeitenden Mitte darf nicht nur bei der Frage der Überstunden stehen bleiben. Wir brauchen insgesamt ein Einkommensteuersystem, das Leistung belohnt und gerade unsere Mitte entlastet. Wir begrüßen aus Bayern daher die aus Berlin angekündigten Steuerreformen für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen aber zusätzliche Entlastungen, wie einen Ausgleich der kalten Progression. Das ist an dieser Stelle ein Grundproblem. Wir brauchen eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz und vor allem mehr Tempo bei der Umsetzung. Leistung muss sich lohnen. Das ist kein Slogan, sondern eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Die CSU wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich Leistung lohnt. Deshalb gilt: weniger reden, einfach machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)