Florian Siekmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität liegen vor. Wir sehen ehrlicherweise ein trauriges Ritual. Ich komme gleich auf den Dringlichkeitsantrag zum Linksextremismus zu sprechen. Vorher muss ich aber noch etwas bemerken. Ein Abgeordneter von Rechtsaußen echauffiert sich hier ohne Ende. Ich stelle klar: Beim Extremismus sind wir uns hier im Hohen Haus – zumindest hier auf der demokratischen Seite – einig. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Eines muss klar sein: Demokratischen Widerspruch gegen die eigenen Positionen und gegen die Positionen der AfD darf man nicht immer mit Extremismus verwechseln. Es mag Ihnen nicht gefallen, dass vielen Menschen in diesem Land Ihre Sichtweise, Ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Diktatoren, Ihr Infragestellen unserer Gerichte, Ihr Infragestellen unserer Parlamente, Ihr Infragestellen unserer freien Presse nicht gefällt; die Menschen haben aber das Recht dazu. Mit Extremismus hat das dann noch lange nichts zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) In der Sache wird ein Berichtsantrag gestellt, der als Dringlichkeitsantrag im Plenum diskutiert wird. Die Zahlen werden wir uns im Innenausschuss selbstverständlich anschauen. Einem Berichtsantrag der demokratischen Fraktionen haben wir auch noch nicht im Wege gestanden und werden das auch weiter nicht tun. Trotzdem glaube ich, dass es in diesen Zeiten auch wichtig ist, über die Maßnahmen grundsätzlich zu reden, mit denen wir gegen Extremismus vorgehen. Ich muss schon sagen: Unsere Fraktion ist gerade ein bisschen besorgt, weil das Programm "Demokratie leben!" auf Bundesebene, das darauf ausgerichtet ist, den demokratischen Diskurs – der muss uns nicht immer gefallen – untereinander zu fördern, unter Druck steht, weil darüber debattiert wird, ob 200 Projekte auslaufen oder eingestellt werden sollen. Das gilt auch für das Max Mannheimer Studienzentrum bei uns in Dachau, das gegen Antisemitismus kämpft. Der Antisemitismus hat Quellen aus der hart rechten Ideologie, Quellen aus der linken Ideologie und Quellen aus ausländischen Ideologien. Ihrer aller müssen wir uns annehmen, wenn wir wollen, dass jüdische Menschen im Land gut leben. Dazu gehört, dass wir solche demokratiefördernden Projekte auch erhalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Weil man sich jetzt rechts außen über die Zahlen echauffiert, noch eine ganz kleine Erinnerung: Das Landeskriminalamt hat der dpa ganz deutlich mitgeteilt, dass mit größtem Abstand Straftaten, die politisch rechts motiviert sind, den größten Anteil ausmachen. Es sind 3.724 Taten, über die Sie eben gar nicht reden wollten. Das sind 42 %. 2.564 Taten stammen aus dem sonstigen Spektrum. Darunter befinden sich auch viele Personen aus dem Bereich der Reichsbürger, aber auch ausländische Nachrichtendienste und ausländische Kräfte. Das macht zusammen 70 %. Dann kommt der Linksextremismus. Auch mit diesem werden wir uns im Ausschuss beschäftigen. Schließlich folgen ausländische Ideologien und religiöse Ideologien. Sie alle sind ein Problem für unser demokratisches Zusammenleben, weil sie unsere Spielregeln infrage stellen, wie Sie rechts außen auch immer wieder unsere Spielregeln im Haus infrage stellen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, ein ehrlicher Blick in die eigenen Reihen würde ganz guttun. Sie zitieren irgendwelche Zahlen aus dem Bundesgebiet. Ich gehe auf die Zahlen in Bayern ein. Im Hinblick auf das politische Spektrum, in welchem die meisten Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben begangen werden, sollten Sie schon rechts außen genau hinschauen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Siekmann, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei den GRÜNEN) Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.