Jochen Kohler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, den wir schon im Ausschuss behandelt haben. Die AfD fordert die unverzügliche Rücknahme der CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger. Kurz zu den Fakten: Die EU-Verordnung verfolgt hier ein klares Ziel. Sie verschärft die CO -Standards für schwere Nutzfahrzeuge und bezieht sich hier erstmals auch auf Anhänger. Warum? – Weil der Verkehrssektor ein zentraler Emittent ist und weil auch Anhänger trotz fehlenden Motors den Energieverbrauch eines gesamten Lkw-Gespanns beeinflussen. Wieso ist das so? – Anhänger wirken sich über Gewicht, Aerodynamik, aber auch über den Rollwiderstand direkt auf den Kraftstoffverbrauch aus. Das ist kein ideologischer Ansatz, das ist technisch absolut nachvollziehbar, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es hier Kritikpunkte. Das Wirtschaftsministerium sagt klar, der Grundgedanke ist richtig, aber die Umsetzung muss praxistauglich sein. Genau das ist unser Ziel als CSU: verbessern statt abschaffen, nachjustieren statt zurückdrehen. Hier wird ohne solide Grundlage Angst geschürt. Moderne Verkehrspolitik funktioniert so nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU verfolgt mit dieser Verordnung ein übergeordnetes Ziel. Sie will den Verkehrssektor Schritt für Schritt klimafreundlicher machen, und das ist auch notwendig. Die Ziele sind klar definiert: minus 45 % bis 2030, minus 65 % bis 2035 und minus 90 % bis 2040. Das sind ambitionierte Ziele. Sie sind notwendig, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen. Was ist unsere Aufgabe dabei? – Wir müssen die Unternehmen unterstützen, praktikable Lösungen schaffen und die Übergänge so gestalten, dass es für alle passt. Genau das soll jetzt passieren. Die Staatsregierung ist in engem Austausch mit der Branche. Sie setzt sich in Brüssel für Verbesserungen ein, prüft aber auch Anpassungen bei Strafzahlungen und Übergangsfristen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik; denn die Zukunft der Nutzfahrzeugindustrie liegt nicht im Stillstand, sondern in Innovation, Effizienz und technologischer Weiterentwicklung. Genau dort setzen wir an. Die AfD fordert hier Rückschritt. Wir stehen für Fortschritt und Augenmaß. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)