Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern muss verteidigungsfähig sein. Daran gibt es keinen Zweifel. Die sicherheitspolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie verletzlich der Frieden in Europa ist. Deshalb ist klar: Wir müssen handeln – entschlossen, verantwortlich und mit klarem Blick auf das, was wirklich wirkt. Die SPD steht an der Seite der Bundeswehr. Wir stehen für eine starke Verteidigungsfähigkeit, und wir stehen zugleich für eine Politik, die Sicherheit, Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Akzeptanz zusammendenkt. Genau das ist der Maßstab, an dem wir diesen Gesetzentwurf messen. Ich will ausdrücklich sagen: Dieser Gesetzentwurf verfolgt ein richtiges Ziel. Er will die Verteidigungsindustrie in Bayern stärken und damit auch Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern und wirtschaftliche Wertschöpfung im Land halten. Das ist in der aktuellen weltpolitischen Lage notwendig und richtig. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber Zustimmung heißt für uns nicht, auf kritische Punkte zu verzichten; denn wenn wir wollen, dass sich die Verteidigungsindustrie in Bayern weiterentwickelt und akzeptiert wird, dann müssen wir auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das Unwohlsein wächst nämlich genau dort, wo konkrete Projekte näher an Wohnbebauung, Natur und Erholungsräume heranrücken. Darauf müssen wir Antworten geben. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach klaren Risikoanalysen und Umweltfolgenabschätzungen; denn wenn ein Vorhaben unproblematisch ist, dann ist es doch auch kein Problem, das transparent nachzuweisen. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage für Akzeptanz. Es geht dabei auch nicht um zusätzliche Hürden. Es geht um Verantwortung gegenüber Mensch, Umwelt und den betroffenen Regionen. Genauso wichtig ist für uns ein zweiter Punkt: Transparenz bei Vergaben. Gerade im sensiblen Bereich der Verteidigungsbeschaffung müssen wir sicherstellen, dass Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und parlamentarisch kontrolliert werden können – nicht öffentlich, wenn Sicherheitsinteressen dem entgegenstehen, aber zumindest in geeigneter Form auch als vertraulicher Bericht; denn eines ist klar: Wir wollen keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass hier sauber, rechtmäßig und im Interesse des Gemeinwohls entschieden wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns den Gesetzentwurf insgesamt anschauen, dann bleibt trotzdem festzustellen: Er ist kein großer industriepolitischer Wurf. Viele Regelungen sind punktuell, teilweise klarstellend, teilweise symbolisch. Das heißt nicht, dass sie falsch sind; aber ihre Wirkung ist begrenzt. Die entscheidenden Weichenstellungen für mehr Verteidigungsfähigkeit werden auf Bundesebene gestellt. Dort bringt unser Verteidigungsminister Boris Pistorius die notwendigen Reformen bei Beschaffung, Struktur und Finanzierung der Bundeswehr voran, und dort liegt auch der Schlüssel für eine wirklich leistungsfähige Verteidigungsindustrie. Wir können hier in Bayern ergänzen, unterstützen und beschleunigen, und genauso bewerten wir diesen Gesetzentwurf: als einen Baustein, sinnvoll an einzelnen Stellen, aber kein richtiger Durchbruch. Deshalb ist unser Fazit klar: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil er sinnvolle Verbesserungen enthält. Wir bestehen auch weiterhin auf Transparenz, Verantwortung und gesellschaftlicher Akzeptanz; denn Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht nur durch Technik und Industrie. Sie entsteht auch durch Vertrauen in politische Entscheidungen. (Beifall bei der SPD)