Tobias Reiß
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst lasse ich abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/11442. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11456 seine Zustimmung geben will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11457 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Viktor Orbán nutzen - klare europäische Haltung statt Nähe zu autoritären Tendenzen (Drs. 19/11443) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Markus Rinderspacher das Wort. Bitte schön.
