Christin Gmelch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liest man den Antrag der GRÜNEN, könnte man fast meinen, in unseren Ställen herrsche rechtsfreier Raum. Das Gegenteil ist aber der Fall. Unsere Landwirte arbeiten seit Generationen verantwortungsvoll mit ihren Tieren, nicht deswegen, weil es irgendwo vorgeschrieben ist, sondern weil es ihre Existenz sichert. Eine Kuh, die schlecht gehalten wird, gibt keine Leistung und damit auch keinen Ertrag. Das weiß jeder Praktiker. Aber zu dieser Kategorie gehören die Antragsteller offenbar nicht. Schauen wir uns den Antrag genauer an. Erstens. Eine bundesweite Haltungsverordnung klingt erst einmal harmlos, ist aber in der Praxis nichts anderes als eine weitere Gängelung der Landwirte, die ohnehin schon immer mehr Zeit für Papierkram aufwenden müssen, statt sich um ihre eigentliche Arbeit zu kümmern. Noch mehr Vorschriften, noch mehr Dokumentation, noch mehr Unsicherheit. Die Erfahrung zeigt klar: Je mehr Regeln es gibt, desto größer sind der Aufwand und das Risiko, am Ende bestraft zu werden. Zweitens. Sie wollen eigenständige bayerische Leitlinien mit verbindlichen Mindeststandards. Wollen Sie wirklich jeden Stall bis ins letzte Detail von oben durchregeln? Liegeflächen, Gangbreiten und Fressplätze werden heute schon individuell in den Betrieben angepasst. Ein Allgäuer Bergbetrieb funktioniert nun einmal anders als ein größerer Betrieb im Flachland. Wer dies ignoriert, macht Politik am grünen Tisch und blendet die Realität der Landwirte komplett aus. (Beifall bei der AfD) Drittens. Mehr Kontrollen und strengere Sanktionen. Das zeigt den eigentlichen Kern dieses Antrags. Hier geht es nicht um Unterstützung, sondern um Misstrauen. Unsere Landwirte brauchen keine flächendeckende Dauerüberwachung. Sie brauchen Planungssicherheit, faire Preise und weniger Auflagen, nicht noch mehr Bürokratie. Jetzt kommt der entscheidende Widerspruch: Die GRÜNEN schreiben selbst, dass es Unsicherheiten gibt, und ihre Lösung besteht in noch mehr Regeln. Wollen Sie ernsthaft Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen? Diese Logik erschließt sich mir nicht. Ja, Tierschutz ist wichtig, und ja, schwarze Schafe gibt es überall. Aber dafür haben wir bereits Gesetze, Veterinärämter und Kontrollen. Sie wollen ein System der Überwachung schaffen und alle Betriebe unter Generalverdacht stellen. Genau darauf läuft der Inhalt Ihres Antrages hinaus. Was Sie hier vorlegen, ist ehrlich gesagt typisch grüne Politik: Verbote, Kontrollen, Vorschriften und am Ende natürlich auch Strafen. Es ist immer das gleiche Muster. Erlauben Sie mir noch eine Frage: Haben Sie Orwell als Vorlage genommen? Ich darf daran erinnern, es war lediglich ein Roman und kein Handlungsleitfaden für Politik. Viele Familienbetriebe stehen aktuell vor der Frage, ob sie weitermachen oder aufhören sollen. Mit jedem neuen Regelwerk wird die Antwort für viele klarer und geht leider in die falsche Richtung. Hier stellt sich die Frage: Wollen Sie das vielleicht sogar? Stichwort Mercosur: Wollen Sie unsere Versorgung ernsthaft immer stärker ins Ausland verlagern, während Sie gleichzeitig unsere eigenen Betriebe immer weiter belasten? Wer ernsthaft Tierwohl will, muss dafür sorgen, dass es überhaupt noch Bauern gibt. Zum Schluss sehr deutlich: Alle reden immer von Bürokratieabbau, auch wenn am Ende oft wenig passiert. Sie aber gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen die Bürokratie bewusst weiter ausbauen. Dieser Antrag hilft keinem Tier. Er belastet die Betriebe zusätzlich, auch finanziell. Uns ist unsere heimische Landwirtschaft wichtig. Deshalb lehnen wir diesen Antrag klar ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das Wort hat Frau Kollegin Ulrike Müller für die FREIEN WÄHLER.