Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein echtes Problem an. Für Milchkühe fehlen bis heute bundesweit verbindliche Haltungsstandards. Das führt zu Unsicherheit für die Betriebe, für die Behörden und vor allem im Hinblick auf das Tierwohl. In Bayern reden wir über rund eine Million Milchkühe, aber nur noch etwa 22.000 Milchviehbetriebe. Jedes Jahr werden es weniger. Täglich geben Betriebe auf, und gleichzeitig arbeitet etwa die Hälfte der Betriebe noch mit Anbindehaltung. Das zeigt doch ganz klar: Der Umbau hin zu mehr Tierwohl läuft, aber er ist noch lange nicht abgeschlossen. Genau deshalb braucht es eine Politik mit Augenmaß. Unser Maßstab ist die gesunde Landwirtschaft: gesunde Tiere, gesunde Lebensmittel und gesunde wirtschaftliche Betriebe. Denn was bringt die beste Verordnung, wenn sie am Ende dazu führt, dass immer mehr Höfe aufgeben? Wenn wir uns die Realität in den bayerischen Bauernhöfen anschauen, dann sehen wir, dass die Milchpreise unter Druck stehen und viele Betriebe heute nicht wissen, ob sich Investitionen in neue Ställe morgen überhaupt noch rentieren. Gleichzeitig erwarten wir von den Betrieben, dass sie Millionen in den Umbau investieren. Das passt nicht zusammen. Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Wenn wir höhere Tierwohlstandards wollen, dann müssen wir auch für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört für uns auch, über Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes zu sprechen, wie das Kriseninstrument des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, das in Überschusssituationen die Produktion gezielt reduziert und so den Preis stabilisieren kann. Bei der Demo in München hat der bayerische Wirtschaftsminister versprochen, sich im Kabinett dafür einzusetzen. Bisher ist aber dazu noch nichts passiert. Die Milchpreise sinken, und gleichzeitig steigen die Erzeugerpreise auch wegen der hohen Energiepreise. Aber nur wenn der Milchpreis stimmt, können Betriebe auch in Tierwohl investieren, und das ist der entscheidende Punkt. Wir unterstützen deshalb das Ziel, mehr Klarheit und bessere Standards zu schaffen, und stimmen deshalb dem Antrag der GRÜNEN zu. Wir brauchen aber auch ein abgestimmtes Vorgehen, idealerweise auf Bundesebene, und vor allem echte Unterstützung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, die so aussehen könnte, dass es Förderungen für Stallumbauten geben kann, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden; denn am Ende geht es um die Zukunft unserer bäuerlichen Landwirtschaft und um die Ernährungssouveränität, die wir erhalten wollen: vielfältig, regional und zukunftsfähig, auch für die nächste Generation. Genau das verstehen wir unter gesunder Landwirtschaft für die Zukunft. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8242 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern (Drs. 19/8956) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier von der AfD. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Er braucht doch überhaupt keinen Friseur! – Allgemeine Heiterkeit)