Andreas Kaufmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schauen Sie sich diesen Antrag an, und dann stellen Sie sich vor, dass dieser Staat, dieses Bundesland Bayern funktioniert, ohne dass die Staatsregierung eingreift, ohne dass sie etwas vorschreibt und ohne dass sie lenkt. Stellen Sie sich vor, dass am Ende aus einem Missstand eine erfreuliche Entwicklung wird, und dann denken Sie sich: Das gibt es doch gar nicht. Man könnte meinen, das kann nicht sein. – Ich sage: Doch, das gibt es. Wir haben das Vertrauen in die Institution Handwerkskammer und in ihre Maßnahmen und freuen uns über weitreichende Erfolge ihrer Maßnahmen. Die AfD hat im Rahmen ihrer klassischen Ressentiments und Vorurteile und als Ein-Themen-Partei in diesem Haus wie schon im Bund und in vielen anderen Landtagen diesen Antrag formuliert oder formulieren lassen; das weiß man jetzt nicht so genau. Aber ob Sie verstanden haben, wie hier das Vorgehen in der Realität ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Zunächst der Begriff Barbershops: Als solche sind Betriebe nicht registriert. Es werden auch keine Daten erhoben; das ist richtig. Das liegt vor allem daran, dass sich Friseurhandwerksbetriebe oder Teile der Betriebe aus Marketinggründen als Barbershops bezeichnen. Hier eine Statistik zu führen, wie sich diese Betriebe nennen, zum Beispiel Barbershop, Schnelle Klinge, Rasenmähershop oder sonst irgendwie, ist sicherlich nicht die Aufgabe einer Handwerkskammer und einer Staatsregierung. Im Friseurhandwerk gilt die Meisterpflicht bei Gründung oder Führung eines eigenen Betriebs. Das ist gesetzlich geregelt. Somit ist dieses Handwerk in der Anlage A der Handwerksordnung als zulassungspflichtig eingetragen. Alle Betriebe werden von unserer Seite und der Seite der Handwerkskammern diskriminierungsfrei als Betriebe des Handwerks betrachtet. Egal, wer ein Unternehmen in Bayern führt, kann darauf vertrauen, dass jede Behörde dem vorurteilsfrei gegenübersteht und nicht wie Sie zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischen und inländischen Wurzeln oder Nachnamen unterscheidet. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ja, dieses ehrbare Handwerk muss geschützt und kontrolliert werden. Das wird auch gemacht. Sie haben es erwähnt: Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 schon eine Grundlage geschaffen und das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog der für Schwarzarbeit anfälligen Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat das ausdrücklich begrüßt, und auch alle Handwerkskammern hier in Bayern habe es begrüßt. Diese Grundlage und die Zulassungspflicht nutzen die Handwerkskammern und die Gewerbe- und Zollbehörden und kontrollieren verstärkt mit großem Erfolg. Sie sehen, die Instrumente, die für eine Regulierung zur Verfügung stehen, werden voll genutzt und sind vom Gesetzgeber alimentiert. Das zeigt auch immer wieder Wirkung. Ausdrücklich loben muss man hier die Kommunikation zwischen Handwerkskammern, Ordnungsämtern und dem Zoll, die immer wieder, gemeinsam abgestimmt, zusammen Kontrollen durchführen und dieses Recht durchsetzen. Ja, ich habe es auch gelesen. In einer großen deutschen Tageszeitung steht "Razzia"; ich nenne es "Kontrolle". Das wird zur Stunde durchgeführt. Sie sehen hier, dass das System funktioniert. Es gibt auch Betriebe, die sich hier ganz entspannt zurücklehnen können und diese Kontrolle über sich ergehen lassen, weil sie Mitglieder der Handwerkskammern sind; sie sind in einer Berufsrolle eingetragen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass diese Kontrolle auch einen sehr erfreulichen Effekt hat. Viele Menschen möchten dieses Handwerk jetzt erlernen, sie möchten diese Kreativität ausüben, und sie möchten Teil eines professionellen Netzwerks sein. Die Innungen haben einen brutalen Zulauf, vor allem bei den Auszubildenden. Die Innungen haben einen brutalen Zulauf bei der Meisterausbildung. Sie fordern das in Ihrem Antrag; der Freistaat ist hier schon lange aktiv. Die kostenlose Meisterausbildung ist ein Teil, und die Regierungsparteien sind sich hier ganz bestimmt bewusst, dass es ein unschlagbarer Beitrag zur Integration von leistungsbewussten und leistungsbereiten Menschen in unserer Gesellschaft ist. Gehen Sie zu Freisprechungen bei Auszubildenden. Gehen Sie zu Freisprechungen bei Meisterinnen und Meistern, und schauen Sie sich die glücklichen Absolventinnen und Absolventen an, die dieses Handwerk vor allem in Bereichen der Barbershops bereichern. Ich habe es anfangs schon beschrieben: All Ihre Vorschläge, etwas zu tun, werden schon lange gemacht, nämlich von Gesetzgebern, Kammern und Ordnungsämtern zusammen. Der Antrag ist deswegen überflüssig, und wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Johannes Meier.