Andreas Schalk

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind herausfordernd, und wir brauchen sowohl Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme als auch unseres Steuersystems; ich glaube, das ist auch hier unstrittig. Dabei müssen wir Diskussionen über die Expertenvorschläge aus den verschiedensten Bereichen führen. Es ist richtig und sachlich geboten, dass man all die Vorschläge diskutiert, die Experten in diesem Land zum Teil auch im Auftrag der Politik erstellen. Die politischen Entscheidungen, die wir daraus ableiten, sind dann noch einmal eine ganz andere Frage. Sie haben in dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, mehrere Themen angesprochen. Erstens. Gesetzliche Krankenversicherung und beitragsfreie Mitversicherung. Konkret kann man sagen: Die FinanzKommission Gesundheit der Bundesregierung, ein zehnköpfiges Gremium von Gesundheitsökonomen, Sozialrechtlern und Medizinern, hat hier insgesamt 66 Maßnahmen vorgeschlagen. Eine Abschaffung der Beitragsfreiheit von Ehepartnern ganz allgemein ist jedoch nicht vorgeschlagen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Ich empfehle hier – Sie haben es auch ein wenig eingeschränkt –, einfach nachzulesen, was konkret als Vorschlag vorliegt. Ich sage noch einmal: Es ist der Vorschlag einer Expertengruppe, die beauftragt wurde, Vorschläge zu erstellen. (Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Wie wir am Ende damit umgehen, steht überhaupt noch nicht fest. Eine Mehrbelastung für Familien wollen wir aber ganz sicher nicht. Zweitens. Sie sprechen das Thema Mehrwertsteuererhöhung an. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder von Experten vorgeschlagen. Das DIW hat erst kürzlich wieder einen Vorschlag für eine Erhöhung von 19 % auf 21 % gemacht. Dass sich ein Finanzminister, den ich hier jetzt wirklich nicht verteidigen muss, solche Vorschläge anhört und in die politische Debatte zur Diskussion einbringt, ist nur sachgerecht und richtig; denn genau das ist es ja, was wir wollen. Wir wollen auf der Basis von Expertenmeinungen Entscheidungen treffen. Auch das halte ich ehrlicherweise noch nicht für einen Skandal, wenn am Ende des Tages eine Mehrbelastung von Familien, von Leistungsträgern und tatsächlich Bedürftigen in unserem Land unterbleibt. Das ist etwas, das die CSU sicherlich auch einfordern wird. Es darf keine Mehrbelastung für Familien, für Leistungsträger und auch für die tatsächlich Bedürftigen in unserem Land geben. Deswegen brauchen wir auch ein gutes Austarieren im neuen Steuersystem. Wenn wir über eine Steuerreform sprechen, muss man doch auch zulassen, dass wir diskutieren, in welchen Bereichen es überhaupt Ansatzpunkte gibt. Es gibt die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, es gibt die Mehrwertsteuer. All diese Fragen kann man doch einfach einmal aufwerfen, in den Raum stellen und am Ende daraus ein Gesamtkonzept ableiten, aber Sie würgen diese Diskussion bereits im Keim ab. (Beifall bei der CSU) Drittens. Sie haben das Ehegattensplitting angesprochen. Beim Ehegattensplitting ist mir zu kurz gekommen: Sie haben sich nur auf das Ehegattensplitting fokussiert. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. (Zuruf bei der AfD: Ja!) Die zweite Seite der Medaille ist eine ganz andere, nämlich dass Sozialleistungen und sozialrechtliche Fragen auch vom Status der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft abhängig sind. So erfolgt zum Beispiel bei Eheleuten eine gemeinsame Betrachtung der Vermögens- und Einkommenssphäre, wenn es um Sozialhilfe geht, wenn es um Wohngeld geht usw. Das heißt, wenn ich anfange, auf der einen Seite das Ehegattensplitting als eine Art Entgegenkommen und Unterstützung für Eheleute, für Familien zu hinterfragen, muss ich auf der anderen Seite auch konsequenterweise die Sozialleistungen hinterfragen, die damit einhergehen. Das ist unterblieben. Ich bin mir sicher, ohne es ausrechnen zu können: Wenn man sich anschaut, was das Ehegattensplitting den Staat vermeintlich kostet und was diese gemeinsame Betrachtung von Eheleuten im Sozialen, in der Pflege und auch der häuslichen Pflege, die so oft geleistet wird, dem Staat unter dem Strich bringt, wird garantiert keine Abschaffung erfolgen; denn dann wird es garantiert so sein, dass das Ehegattensplitting deutlich weniger kostet als all das, was Eheleute füreinander an Leistungen erbringen, auf der anderen Seite bringt. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Im Übrigen haben sich sowohl die Staatsregierung als auch die Christlich-Soziale Union deutlich in diese Richtung geäußert, dass wir einer Abschaffung des Ehegattensplittings ganz grundsätzlich negativ gegenüberstehen. Auch die Idee des Familiensplittings darf ich für unsere Partei in Anspruch nehmen. Wir versuchen seit vielen Jahren, das immer wieder in die Diskussion einzubringen. Das ist ein Ziel, das nach wie vor im Raum steht, aber es ist eben auch immer eine Frage, wohin man in Koalitionen am Ende des Tages kommen kann und was finanziell machbar ist. An dem Ziel halten wir dennoch fest. Grundsätzlich gilt: Wer Reformen durchführen will – und diese Reformen brauchen wir; ich habe es zu Beginn schon gesagt –, muss auch offen und transparent die Meinung von Fachleuten akzeptieren und diskutieren. Unsere Systeme im steuerlichen und im Sozialbereich sind komplex. Deshalb müssen auch die Diskussionen die notwendige fachliche und sachliche Tiefe haben. Wer solche Diskussionen von vornherein abwürgt oder unterbinden will, wird der Komplexität der Aufgabe, für die wir alle in Parlamente gewählt wurden, am Ende nicht gerecht. Bei den politischen Entscheidungen muss klar sein: Familien stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dazu stehen wir. Familien sichern die Zukunft unseres Landes und stabilisieren unsere Gesellschaft; auch das ist uns mehr als bewusst. Das weiß die CSU. Dafür brauchen wir auch keine Nachhilfe von der AfD in Form der Vorlesung des Vorredners. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)