Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, die noch auf der Bühne vorhanden sind! Zum Schluss kommt ja meistens das Beste. Brüssel hat offensichtlich nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns ist klar: Die CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger nach der EU-Verordnung 2024/1610 müssen unverzüglich zurückgenommen werden. Gerade für die Nutzfahrzeugindustrie, für unsere Spediteure und für die gesamte Transportwirtschaft werden dadurch erhebliche wirtschaftliche Risiken erzeugt, und das völlig unnötig. Wer heute in Bayern eine Spedition führt, kämpft nicht mit einem einzigen Problem, sondern mit einer ganzen Kette von Belastungen. Genau deshalb ist diese Verordnung nicht nur falsch, sondern völlig fehl am Platz. Wir erleben derzeit ohnehin eine massive Belastung durch die hohen Dieselpreise. Der aktuelle Höchststand von Diesel war derzeit 2,45 Euro und ist keine Seltenheit. An Autobahnraststätten kostet er sogar circa 40 Cent mehr. Die Bundesregierung gibt für die gestiegenen Kraftstoffpreise dem Iran-Nahost-Konflikt die Schuld, aber bei circa 60 % an Steuereinnahmen ist das ein fadenscheiniges Argument. Der Mittelständler, der Tag für Tag die unterschiedlichsten Güter von A nach B bringt, muss extrem gestiegene Energiekosten kalkulieren. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung warnt, dass diese hohen Spritpreise eine Belastung für die heimische Industrie sind. Steigen die Transportkosten, steigen auch die Preise in der gesamten Wertschöpfungskette. Diese Entwicklung spüren wir doch längst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zur Dieselbelastung kommen die Mautbelastung und ein akuter Fahrermangel hinzu. Es fehlen Fachkräfte, die ja angeblich zu Scharen eingewandert sind. Das alles und die stetig wachsende Bürokratie erzeugen den perfekten Kurs in die Insolvenz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der BGL spricht auch vom schleichenden Sterben des mittelständischen Transportgewerbes. Als AfD sagen wir klar, die Unternehmen brauchen mehr Freiheit für Innovationen, verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Vorschriften, die Investitionen blockieren und Existenzen gefährden. (Beifall bei der AfD) Deshalb weg mit dieser unsinnigen EU-Symbolpolitik und der unnötigen CO -Bepreisung. Wir sagen klar: Weg mit der CO -Steuer und herunter mit den überbordenden Steuern zugunsten unserer heimischen Bevölkerung und Industrie. Die Staatsregierung sollte sich auf allen Ebenen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger zurückgenommen werden, nicht irgendwann und nicht nach jahrelangen Prüfungen, sondern unverzüglich. – Herzlichen Dank und Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)