Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen Zeit haben wir noch, bis das Spiel anfängt. – Herr Mannes, ich habe mir gerade, als ich Ihnen zugehört und erfahren habe, dass Sie grundsätzlich alles abschaffen wollen, überlegt, wie ich das übertragen würde, wenn es bei mir vor Ort wäre. Wir diskutieren ja immer darüber. Sie würden, wenn Sie Bürgermeister wären – das werden Sie nie –, die Feuerwehr abschaffen. Sie würden alles abschaffen, was Sicherheit in Ihrer Stadt ist. Sie würden die ganze Bauordnung abschaffen. Sie würden grundsätzlich alles abschaffen, was irgendeine gesetzliche Grundlage hätte. Ich habe es mir gerade aufgeschrieben: Alle Rechtsgrundlagen abschaffen, haben Sie gesagt. Das ist spannend; (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) denn dann würde man sich fragen, was passieren würde, wenn es brennt. Dann gäbe es keine Feuerwehr mehr, die käme. Es gäbe auch Häuser, die einfach zusammenfielen. "Keine Rechtsgrundlage" heißt, keine Sicherheit für nichts, für niemanden, auch nicht für die Wirtschaft, auch nicht für die Menschen vor Ort. Das wäre sozusagen in kleiner Form das, was Sie heute fordern. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass alle Rechtsgrundlagen im Bereich des Klimaschutzes abgeschafft werden. So kann man natürlich vorgehen. Genau so ist der Antrag gemeint, genau so ist er aufgebaut. Wenn man reinliest, liest er sich genau so. Kommen wir jetzt einfach konkret dazu. Die AfD will diese zentralen Gesetze der Klima- und Energiepolitik abschaffen, ohne einen belastbaren Plan zu haben, wie die Versorgungssicherheit gestaltet werden soll, wie die Wirtschaftskraft dann aussehen soll, wie die Klimaschutzziele sinnvoll erreicht werden sollen. Herr Mannes, Sie haben wie immer keine Alternative aufgezeigt. Sie haben einfach nur gesagt: Abschaffen, alles weg, alles Schrott, wir wollen alles in die Tonne treten. – Das ist ein sehr "konstruktiver" Ansatz für nichts. Es ist eine Abrisslinie, die hier aufgezeichnet wird: Klimaschutzgesetz weg, EEG weg, Emissionshandel weg, Flächenziele für Windkraft weg, Gebäudeenergiegesetz weg, alles weg. Es muss alles weg. – Das ist das, was Sie gesagt haben, und das, was in Ihrem Antrag steht. "Weg damit" ist aber kein Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schlicht verantwortungslos und ignorant. Sie mögen es ja, andere zu belehren. Vielleicht machen wir es heute mal anders herum, und ich erkläre, was das eigentlich ist, was Sie da abschaffen wollen. Ich entscheide mich dagegen. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, wenn wir heute etwas Konstruktives tun. Deswegen werde ich jetzt meine ganzen Punkte hier überspringen. Einige Punkte sind natürlich diskutabel in den einzelnen Gesetzen. Auch wir als Staatsregierung, wir als Bayern haben immer wieder darauf hingewiesen und sagen, da oder dort muss man nachjustieren. Aber grundsätzlich ist es wichtig, eine gesetzliche Grundlage zu haben, mit der wir arbeiten können, mit der die Wirtschaft und jedes Land arbeiten kann, unabhängig davon, dass wir uns in Europa und in der ganzen Welt völlig unglaubwürdig machen würden, wenn wir so etwas abschaffen würden. Deswegen machen wir einfach Schluss für heute. Schauen wir ein hoffentlich tolles Fußballspiel an. Ich wünsche allen einen tollen Fußballabend. Bayern gegen Madrid verspricht heute mehr Taktik, mehr Klarheit und mehr strategischen Plan – mehr als dieser Antrag. Damit ist er abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)