Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten diesen Berichtsantrag der AfD im Dezember 2025 im Umweltausschuss. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Aus gutem Grund! Dieser Antrag soll den Eindruck erwecken, dass wir politische Entscheidungen völlig unkritisch auf Basis von dubiosen Studien und Klimaszenarien treffen, dass alles intransparent und undurchsichtig sei, Ihrer Meinung nach unnötig. Das Umweltministerium hat im Ausschuss dargelegt, dass das nicht stimmt. Die Klimadaten und die Szenarien für Bayern sind im Bayerischen Klimainformationssystem öffentlich zugänglich und werden vorher geprüft und auditiert. Das heißt: Darauf kann ich mich verlassen. Da weiß ich: Ich bekomme Daten geliefert, die stimmen. Die AfD führt an, dass bestimmte Klimaszenarien deutscher Institute in den USA nicht mehr zugelassen werden. – Oh, ein Unglück! Ich denke nicht, dass das der beste Beleg dafür ist, dass diese Szenarien wissenschaftlich nicht haltbar sind. (Gerd Mannes (AfD): Sie haben alles zurückgezogen!) Als die Regierung in den USA kürzlich festgelegt hat, dass CO nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft wird, da hat man sicher erst geschaut – bestimmt hat man da geschaut –, ob die Datenlage verifiziert wurde und wie die Qualitätskontrolle war. Ganz bestimmt! Da ist genau hingeschaut worden. Dann führen Sie noch die Studie des Potsdam-Instituts auf. – Ja, da waren Datenfehler. Ein Münchner Wissenschaftler hat sie aufgedeckt. Es ist auch gut, dass ein Wissenschaftler auf die Arbeit der anderen schaut. Daran sieht man, dass die wissenschaftliche Selbstkontrolle funktioniert. Aber dazu brauchen wir die AfD nicht. Es bleibt bei unserer Ablehnung dieses Antrags. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. – Für die SPD hat Herr Kollege Harry Scheuenstuhl das Wort.