Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) (Drs. 19/11355) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme dieser Voten einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Gegenstimmen sehe ich keine, Stimmenthaltungen auch nicht. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass keiner den Stimmzettel einsehen kann. Ich eröffne die Abstimmung. Wir haben vier Minuten Zeit. Bitte schön. (Stimmabgabe von 13:38 bis 13:42 Uhr) Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Die Wahl ist damit beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist bekannt. Hierfür gibt es zwei Minuten Zeit. Ich eröffne die Abstimmung. (Stimmabgabe von 13:43 bis 13:45 Uhr) Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Dann hätten Sie jetzt noch kurz die Gelegenheit dazu. Die Abstimmung ist geschlossen. Auch hier wird das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 30. März 2026 mitgeteilt, dass der Bayerische Landespflegerat anstelle von Frau Christiane Lehmacher–Dubberke die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost e. V., Frau Dr. Sabine Berninger, als neues stellvertretendes Mitglied gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesundheitsratsgesetzes benannt hat. Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung. Wer mit der Bestätigung von Frau Dr. Sabine Berninger als stellvertretendem Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern (Drs. 19/9195) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/9983) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung (Drs. 19/10785) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Vergabebericht (Drs. 19/10786) Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion das Wort.