Toni Schuberl

Ja. (Michael Hofmann (CSU): Das kann er nicht!) Die zuständigen Minister – der Wissenschaftsminister und der Justizminister – haben gar nicht mehr die Kompetenz, um von sich aus und ohne Nutzen für Söder persönlich Reformen anzugehen. Zumindest tun sie das nicht, (Michael Hofmann (CSU): Sie bringen ein Gesetz ein!) und das ist das Problem an Söders Staatsregierung. (Michael Hofmann (CSU): Das beschließt das Parlament und nicht der Ministerpräsident!) Na, ja, Sie werden nun sagen: Wer einen Studiengang nicht bestanden hat, darf auch keinen Abschluss bekommen, oder? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, das ist doch logisch!) Wieso sollen Jurastudenten einen akademischen Grad erhalten, wenn sie gescheitert sind? (Zurufe) Sie sind nicht gescheitert. Sie haben fünf bis sechs Jahre lang die geforderten Zwischenprüfungen, die großen Scheine, den Schwerpunktbereich inklusive einer Studienarbeit erfolgreich abgeschlossen. Nach dem an unseren Unis geltenden System hätten sie ihren Studiengang damit eigentlich erfolgreich abgeschlossen, und zwar zu über 90 % mit einem Prädikat. Das sind keine gescheiterten, das sind leistungsstarke juristische Fachleute. Gescheitert sind sie nicht am Studiengang, sondern an einem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Staatsexamen als Zugangsvoraussetzung für ganz bestimmte juristische Berufe, an einem System, das nicht die Stärken der Studierenden fördert, sondern mit maximalem Stress aussiebt und nicht die besten Juristen gewinnen lässt, sondern diejenigen, die an dieses System am besten angepasst sind. Menschen mit universitären Prädikatsleistungen werden durch ein Prüfungsformat ausgesiebt, das mit moderner Ausbildung nichts mehr zu tun hat. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ist das ein Trauma, oder was?) Ich habe die sechs aufeinanderfolgenden je fünfstündigen Klausuren bestanden, und ich habe die Kollegin gesehen, wie sie während der Prüfung nach dem Kotzen vom Klo gekommen ist. Ich weiß von Kollegen, die Tabletten nehmen mussten, um dem Druck überhaupt standhalten zu können. (Zuruf) Dieses System der Staatsexamina ist eine geistige Misshandlung von Studierenden. (Zuruf von der AfD) Um den Druck noch weiter zu erhöhen und es Kindern aus Nicht-Akademikerhaushalten noch schwerer zu machen, wird jetzt auch noch eine Gebühr für die Notenverbesserung eingeführt – typisch Söder. Wir wollen mit dem Bachelor of Laws das Staatsexamen nicht abschaffen. Wir wollen, dass die Leistungen der Studierenden auch ohne Staatsexamen anerkannt werden. Wir wollen, dass den akademischen Grad des Bachelor of Laws erwirbt, wer die juristische Universitätsprüfung erfolgreich abschließt und die Zugangsvoraussetzungen für das Staatsexamen erfüllt. Das bedeutet keine zusätzliche Prüfung, keine Absenkung von Standards, aber endlich Anerkennung realer Leistung. (Beifall bei den GRÜNEN) Niemand wird dadurch Volljurist, aber es ermöglicht den Einstieg ins Berufsleben außerhalb von Rechtsanwaltschaft oder Staatsdienst. Es ermöglicht ein Masterstudium. Viele Stellen für Menschen mit juristischen Kenntnissen, für die man nicht unbedingt Volljuristen bräuchte, sind unbesetzt. Bayern krankt an Ministern ohne Mut, an Kabinettsberichten wie Werbebroschüren und an Stillstand statt Fortschritt. Das gilt beim Jurastudium, und das gilt weit darüber hinaus. Ein Studium, dessen Grundzüge aus dem 19. Jahrhundert stammen, passt perfekt zu einem Ministerpräsidenten, für den Politik nur ein Mittel der Selbstinszenierung ist. (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Bayern braucht keine Selbstdarstellung, Bayern braucht Führung, die auch andere glänzen lässt. Wir haben die Konzepte, wir haben die Zahlen, wir haben die Unterstützung aus Wissenschaft und Praxis. Lassen wir uns von diesem Ministerpräsidenten nicht länger ausbremsen, (Robert Brannekämper (CSU): Hören Sie mit dieser peinlichen Rede auf!) sondern treffen wir mutige Entscheidungen für die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN)