Ilse Aigner

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen und Fragen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/9195, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/9983 und die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10785 und 19/10786 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf der Drucksache 19/11306. Zunächst ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung" auf der Drucksache 19/10785. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind FREIE WÄHLER, CSU, AfD. Enthaltungen? – Wie hat jetzt die SPD abgestimmt? – Zugestimmt. Wunderbar. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vergabebericht" auf Drucksache 19/10786 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind FREIE WÄHLER, CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9195. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung. Der mitberatende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 19/11306. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern". [Anm.: Siehe auch die nachgereichte Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion, Anlage 2] Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/9983 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich gebe nun die Ergebnisse der durchgeführten Wahlen bekannt, bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen. Bezüglich der Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, besteht folgendes Ergebnis: An der Wahl haben sich 150 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 24 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Andreas Winhart die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt: An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Stefan Löw entfielen 24 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Stefan Löw die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken - steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit (Drs. 19/11440) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.