Florian von Brunn

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Da bleibt einem die Spucke weg. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Aber wirklich!) Aber wir müssen zum Thema zurückkommen, das wir hier diskutieren. Donald Trump hat mit seinem Irankrieg die Welt ins Chaos gestürzt. Die Straße von Hormus ist dicht, das Öl fließt nicht mehr, und wir spüren das alle jeden Tag an jeder Zapfsäule und an der Gasrechnung. Die Internationale Energieagentur sagt, es ist die größte Ölkrise, die wir je hatten. Was mich tatsächlich wundert: Wenn ich mich umschaue, sehe ich dort einen einzelnen Staatssekretär sitzen; den Ministerpräsidenten und die anderen Minister interessiert das Thema offensichtlich nicht. Das finde ich schon ziemlich beschämend. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die jüngste Waffenruhe wackelt schon wieder. Der Iran greift am ersten Tag weiter an. Donald Trump kündigt am Samstag eine eigene Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine an. Niemand weiß also, was nächste Woche passiert oder wie die Situation in drei Monaten ist. Es geht nicht nur um Sprit, es geht auch um Gas. Katars LNG-Anlage, die größte der Welt, ist beschädigt. Die Reparatur dauert nach Expertenschätzung drei bis fünf Jahre, und wir brauchen Gas. Auch das wird also für Millionen Mieterinnen und Mieter, die mit Gas heizen, und für unsere Stromversorgung teurer. (Michael Hofmann (CSU): Die Amis haben Katar aber nicht beschossen!) Goldman Sachs warnt, der Ölpreis steige bei einer weiteren Eskalation vielleicht auf 120 Dollar pro Barrel, vielleicht auf 150 Dollar pro Barrel. Das hieße dann fast drei Euro pro Liter Diesel. Das ist kein Horrorszenario, das ist ungefähr die Mitte der Prognosen. Aber ich sage Ihnen: Wir sind dem nicht hilflos ausgeliefert. Wir können etwas dagegen tun, und wir müssen etwas tun. Der Titel des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN "Raus aus der fossilen Kostenfalle" stimmt, aber der Antrag hält nicht, was er verspricht. Der Pendler, der morgens früh um sechs Uhr in Niederbayern ins Auto steigen muss, weil auf dem Land kein Bus fährt, braucht jetzt einen bezahlbaren Spritpreis. Dazu steht leider in Ihrem Antrag nichts: kein Preisdeckel, keine Übergewinnsteuer, kein einziges Instrument gegen die Abzocke an der Zapfsäule. Die Entlastungsprämie, die Sie fordern, ist seit Sonntag von der Koalition beschlossen. Der Solarbonus klingt toll, aber kein Mensch weiß, wie das praktisch funktionieren soll. Ihr Dringlichkeitsantrag ist eher eine Sammlung von Wünschen, aber keine Antwort auf die Krise. (Beifall des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Wenigstens einer muss klatschen. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie schon einmal etwas Richtiges sagen, muss man auch klatschen!) Finanzminister Lars Klingbeil – da dürfen Sie auch klatschen – hat von Anfang an das Richtige gefordert: einen Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine Mobilitätsprämie. In Luxemburg, in Belgien, in Griechenland gibt es staatliche Höchstpreise – das sind keine sozialistischen Länder –, und das funktioniert. Die Union hat es leider nicht mitgetragen. 17 Cent Steuersenkung für zwei Monate war der Kompromiss, der möglich war, immerhin. Aber zwei Monate werden nicht reichen; das sage ich Ihnen ganz ernst. Bundeskanzler Merz sagt selbst, dass danach die Preise wieder steigen. Und wir wissen vom Tankrabatt 2022, dass ein Teil der Steuersenkung bei den Ölkonzernen und nicht bei den Menschen landet. Ich sage voraus: Die Realität wird der Lehrmeister sein. Die Koalition wird mit einem Mechanismus nachlegen müssen, der wirkt, solange die Krise dauert, der entlastet, aber auch Sparanreize setzt, genau wie die Gaspreisbremse, mit einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung, für die inzwischen sogar Markus Söder eintritt. Zur AfD, die den Klimaschutz beerdigen will und heute mit dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 13 wieder fordert, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, sage ich: Nein, jeder Euro nach Moskau finanziert Bomben auf ukrainische Städte, tötet Menschen und stabilisiert Putins grausame Diktatur. (Widerspruch bei der AfD) Wir kaufen kein Blutöl von diesem Mörder. Das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wer aus dieser Krise die richtige Lehre ziehen will, der bremst die Energiewende nicht wie Frau Reiche, sondern beschleunigt sie. Das heißt: den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch entschlossener vorantreiben, Netze ausbauen und Speicher ausbauen. Jetzt muss tatsächlich die Stromsteuer für alle sinken. Das steht im Koalitionsvertrag, das muss kommen. Die E-Mobilität muss jetzt gefördert werden, damit die nächste Ölkrise nicht mehr die Pendler trifft, nicht mehr jeden Pendler jedenfalls. Aber auch Wärmepumpen müssen gefördert werden, damit Millionen Haushalte nicht mehr am Gaspreis hängen. Jedes E-Auto, jede Wärmepumpe, jeder Batteriespeicher ist ein Stück Freiheit, Freiheit von Trump, von Putin, von den Ölkonzernen. Das ist der Weg raus aus der fossilen Kostenfalle. Wir wissen, wie es geht. Lassen Sie uns das jetzt machen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)