Benjamin Adjei

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick nach Ungarn zeigt uns gerade ganz deutlich, worum es in Europa geht – um die Frage, wie belastbar unsere Demokratie ist und wie konsequent wir unsere Werte verteidigen. Der Wahlausgang in Ungarn ist ein ganz großer Moment für die europäische Demokratie. Er zeigt: Demokratische Rückschritte sind nicht unumkehrbar, Veränderung ist möglich. Aber, und das ist entscheidend: Dieser Wahlausgang ist keine Garantie für einen Neuanfang. Er ist eine Chance. Diese Chance muss jetzt auch genutzt werden; denn Demokratie endet nicht am Wahltag. Sie zeigt sich in unabhängigen Gerichten, in freien Medien und in einer starken Zivilgesellschaft. Genau hier müssen wir natürlich auch auf uns selbst blicken. Die Staatsregierung, insbesondere die CSU, hat mit Viktor Orbán über Jahre einen politischen Kuschelkurs gepflegt. Während demokratische Standards abgebaut wurden, gab es zu oft Schweigen, zu oft Relativierung. Zu oft galt: Nähe vor Haltung. Dieses Muster setzt sich auch jetzt fort. Heute wird die nächste enge politische Freundschaft zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufgebaut. Auch hier sehen wir: Nähe wird gesucht, während rechtsstaatliche und gesellschaftspolitische Fragen in den Hintergrund treten. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, das ist politischer Opportunismus. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig erleben wir, wie auf Bundesebene Programme wie "Demokratie leben!" in Frage gestellt oder zurückgefahren werden. Es sind genau solche Programme, die die Zivilgesellschaft stärken, Extremismus vorbeugen und die demokratischen Strukturen vor Ort sichern. Wer Demokratie ernst meint, darf sie nicht nur beschwören, er muss sie auch finanzieren. Auch auf europäischer Ebene sehen wir problematische Entwicklungen. Wenn konservative Kräfte im Europäischen Parlament jetzt immer wieder auch die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen suchen, dann werden Grenzen verschoben, die nicht verschoben werden dürfen. Wer so handelt, der schwächt am Ende unsere demokratische Mitte in Europa. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb geht es hier heute nicht nur um Ungarn. Nein, es geht um unsere europäische Glaubwürdigkeit. Was heißt das denn jetzt konkret für uns? – Da geht mir der Antrag der SPD leider nicht weit genug. Wir müssen diesen Neuanfang jetzt auch konkret gestalten. Erstens. Wir müssen Ungarn aktiv dabei unterstützen, Rechtsstaatlichkeit durch Zusammenarbeit bei Justizreformen, bei Verwaltungsstrukturen und bei demokratischen Institutionen weiter oder wieder zu stärken. Zweitens. Wir brauchen eine offensive Stärkung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien nicht nur in Ungarn, sondern in der gesamten Europäischen Union. Demokratie braucht Räume, in denen sie auch gelebt wird. Drittens. Wir müssen die Europäische Union weiterentwickeln. Rechtsstaatlichkeitsmechanismen müssen verbindlicher, schneller und wirksamer greifen, damit Verstöße nicht erst Jahre später Konsequenzen haben. Viertens. Wir müssen wirtschaftliche Kooperation in Europa und auch darüber hinaus endlich konsequent mit sozialen und rechtsstaatlichen Standards verknüpfen. Wir brauchen eine Außen- und Europapolitik, die nicht nur opportunistisch ist, sondern, unabhängig davon, wer politisch an der Macht ist, ganz klar an Werten orientiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Diese Werte gelten immer, nicht nur dann, wenn es politisch passt. Der Wahlausgang in Ungarn ist eine Chance. Ob daraus jetzt ein Neuanfang wird – das hängt auch von uns ab. (Beifall bei den GRÜNEN)