Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CSU will dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten. Ich halte das Ganze für einen verspäteten Aprilscherz. Ich zitiere aus der Antwort auf meine Anfrage zum Plenum: Der Begriff "linksextrem" ist demgegenüber keine für den Verfassungsschutz relevante Kategorie. – Sie und Ihr weisungsgebundener Verfassungsschutz haben kein Interesse daran, Linksextreme zu verfolgen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Stattdessen werden diese von CDU und CSU finanziert. Ihr Antrag ist ein reines Feigenblatt. (Beifall bei der AfD) Sie koalieren auf Bundesebene mit Lars Klingbeil, der über die Antifa zur Politik gekommen ist und mit sozialistischen Umverteilungsideen auffällt. Sie lassen Friedrich Merz durch Linksextremisten der umbenannten SED zum Kanzler wählen. Auf Demos stehen CDU/CSU mit Radikalen Schulter an Schulter. Und jetzt auf einmal wollen Sie den Linksextremismus bekämpfen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. (Beifall bei der AfD) Zwischen 2019 und 2024 registrierten die Behörden in Bayern 263 Angriffe auf die Infrastruktur. Davon waren rund 92 % linksmotiviert. 2025 gab es den Brandanschlag auf die Polizeihundestaffel in München. 2021 waren in Berg am Laim über 20.000 Haushalte stundenlang vom Strom abgeschnitten. In diesem Jahr gab es in Berlin einen Blackout durch die Vulkangruppe. 130.000 Menschen waren tagelang ohne Energie. Wer nicht auf dem linken Auge blind ist, erkannte schon vor vielen Jahren die Gefährlichkeit, welcher die Bevölkerung durch linksextremistische Saboteure ausgesetzt ist. So etwas hätte es unter Strauß nicht gegeben, aber nun unter der neuen, woken und weltoffenen CSU. (Beifall bei der AfD) Während früher Linke mit bunten Haaren und ihrem Hund vor dem Bahnhof für das nächste Bier bettelten, ist die heutige Realität eine völlig andere. Der Verfassungsschutz geht mittlerweile deutschlandweit von über 11.000 gewaltorientierten Linksextremisten aus und warnt vor einer zunehmenden Professionalität. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Der Verfassungsschutz ist aber leider nicht in der Lage, dagegen etwas zu unternehmen, da er ständig damit beschäftigt ist, tausendseitige inhaltslose Gutachten über die AfD zu schreiben, anstatt echte Verfassungsfeinde dorthin zu bringen, wohin sie gehören, nämlich hinter Schloss und Riegel. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Die Hammerbande hielt sogenannte Szenario-Trainings ab. Das sind Übungen zum Zertrümmern von Schienbeinen, Knien und Köpfen. Die Brutalität, mit der diese militanten Linksextremisten zuschlagen, wurde in Budapest mehr als deutlich. Deutlich wurde auch, wer in den Parlamenten der verlängerte Arm dieser Verfassungsfeinde ist. Der nächste Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird wohl der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Thüringens werden, weil Tausende gewaltbereite Linksextremisten, gepampert mit Steuergeld, erwartet werden. Bei jedem Hochrisikospiel im Fußball geht es entspannter zu, als wenn sich diese schwarz vermummten Terroristen als Helfershelfer für unsere Demokratie gerieren. Der linksextreme Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Wir erwarten von Ihnen Taten statt Worte. Ich habe im Plenum oft genug gesagt, wo man ansetzen kann. Legen Sie endlich los! (Lebhafter Beifall bei der AfD)