Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller:innen können oder wollen nicht verstehen, was Klimadaten und was Klimaprojektionen sind. Das haben Sie schon damit dokumentiert, dass Sie dauernd von Prognosen sprechen. Da hilft dann auch ein Bericht der Staatsregierung nicht, und da hat Leo Dietz völlig recht. Es bräuchte auch gar keinen Bericht – auch das hat Leo Dietz schon gesagt –, weil sich die gestellten Fragen alle von selber beantworten. Ich sage einmal, wer sich ein bisschen auskennt – jetzt ist ja auch noch die wissenschaftliche Expertise angesprochen worden –, braucht keine halbe Stunde, um alle Fakten, die hier gewünscht sind, selbst zu recherchieren. Einfach einmal das Bayerische Klimainformationssystem anschauen, dann noch den Deutschen Wetterdienst zurate ziehen, der auch die Grundlagen erläutert, und dann noch ein bisschen in Online-Enzyklopädien; dann kommt man sehr schnell an die Echtdaten und die Grundlagen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Das haben Sie mit Ihrem ganzen langen Vortext deutlich gemacht. Es geht Ihnen nicht um Erkenntnisgewinn, es geht Ihnen auch nicht darum, dass Sie da noch irgendetwas erfahren wollen, sondern Sie wollen schlicht und einfach verleugnen, was ist. Und wenn Sie es dann anschauen: Sie wollen nicht wissen, was Projektionen zu repräsentativen Konzentrationspfaden – sogenannte RCP – sind, welche die Bayerische Staatsregierung zur Grundlage nimmt. Sonst wüssten Sie die Antwort auf die Frage 6 nämlich schon selbst. Sie haben gefragt: "Basierten vergangene politische Entscheidungen auf Klimamodellen oder Datensätzen, die später als unzuverlässig klassifiziert wurden?" – Schöne Frage. Aber die Antwort ist doch klar: Das waren Projektionen. Wenn ich da jetzt gegenüberstelle, was passiert, dann kann ich sehen, was die Projektionen dargestellt haben. Und was haben sie dargestellt? – Wir bewegen uns heute am oberen Rand des ungünstigsten Szenarios von RCP 8.5; das kann man sich anschauen. Das ist das schlechteste Szenario, das uns Wissenschaftler vor eineinhalb Jahrzehnten auf den Tisch gelegt haben. Insoweit waren die Klimamodelle gut, aber etwas zu optimistisch. Aber das würde Ihnen nicht gefallen. Hätte sich die Staatsregierung daran ausgerichtet, was sie mit dem Klimaziel CO -Neutralität bis 2040 ja auch näherungsweise getan hat und was Sie jetzt ja wieder zurücknehmen wollen, dann war das für die Situation, in der wir uns heute befinden, noch zu wenig ambitioniert. Das konnte man vorausahnen. Wir müssten unsere Anstrengungen in Bayern wie auch weltweit noch erhöhen, damit wir die Chance haben, noch in den Bereich günstiger Szenarien zu kommen, damit wir die Chance haben, den Klimawandel überhaupt noch in den Griff zu kriegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie wollen von der Staatsregierung, was sie Ihnen nicht geben kann. Sie wollen, dass sie wissenschaftliche Grundlagen für Ihre propagandistische Leugnung des von uns Menschen gemachten und beschleunigten Klimawandels liefert. Nichts anderes! (Beifall bei den GRÜNEN) Ihre aktive Ignoranz gegenüber der menschengemachten Klimaerhitzung ist schlicht unverantwortlich. Der menschengemachte Klimawandel ist real. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Friedl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benno Zierer, FREIE WÄHLER.