Harry Scheuenstuhl

Ich will an dieser Stelle meine Rede fortsetzen. (Allgemeine Heiterkeit) Genau diese Abhängigkeit von Russland mit hohen Kosten für Staat, Wirtschaft und Bevölkerung haben wir uns mühevoll abgewöhnt. Die AfD will als verlängerter Arm Moskaus ernsthaft wieder dahin zurück, wie wir heute gehört haben. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur unnötig, sondern schädlich, vor allem wirtschaftsschädlich. Schauen Sie sich doch einmal die von mir genannte Zahl von 200 Millionen Euro an Investitionen in Windkraftanlagen an. Meinen Sie wirklich, dahinter stehen keine Menschen, die diese Anlagen bauen und betreiben wollen? Das ist Wirtschaftspolitik. Sie bieten keine Alternative. Sie treiben Deutschland in die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 12. Ich rufe daher den Tagesordnungspunkt 13 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen! (Drs. 19/8673) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)