Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abwahl von Viktor Orbán ist ein Einschnitt, ein politischer Wendepunkt in Ungarn und in Europa. Viktor Orbán hat die Demokratie in Ungarn regelrecht deformiert und den europäischen Zusammenhalt sabotiert. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Unter Orbán wurden Medien weitgehend gleichgeschaltet, die Justiz zur Fidesz-Parteiräson gebracht und die Zivilgesellschaft bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Das Wahlrecht wurde gebeugt. Der Parlamentarismus wurde marginalisiert. Es war kein schleichender Prozess im Verborgenen. Das war offen sichtbar für alle, auch für die CSU-geführten bayerischen Staatsregierungen der vergangenen 16 Jahre. Die Abwahl von Viktor Orbán ist zuallererst ein Sieg für die Demokratie. Es ist auch ein Erfolg für die europäische Idee, für die Idee der guten Nachbarschaft, des Zusammenhalts und der Solidarität. Herzlichen Glückwunsch, Péter Magyar, zum Wahlsieg. Er ist deshalb nicht selbstverständlich, weil der Spitzenkandidat abgehört und sabotiert wurde. Seine Anhängerinnen und Anhänger wurden bedroht nach allen Regeln der Kunst. Aber die Unterstützung einer breiten Allianz aus vielen politischen Lagern hat ihm am Ende zum Wahlsieg verholfen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wenn wir auf die Entwicklung in Ungarn zurückblicken, dann richtet sich unser Blick auch nach Bayern; denn während in Europa längst Alarm geschlagen wurde, haben die CSU-geführten Staatsregierungen demonstrativ die Nähe zu Viktor Orbán gesucht. Als Orbán längst eine Persona non grata war, hat ihn die CSU noch regelrecht abgefeiert und beweihräuchert. Orbán wurde mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis ausgezeichnet, im neoklassizistischen Prinz-Carl-Palais empfangen. Ihm wurde als Stargast der CSU der rote Teppich ausgerollt zu runden Geburtstagen von CSU-Größen wie Edmund Stoiber und zu Parteitagen. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Der frühere Ministerpräsident Seehofer dankte ihm für seinen Kurs. Alexander Dobrindt nannte ihn einen Verbündeten. Als Orbán 2018 einen dezidiert weltverschwörerischen und antisemitischen, ekelerregend judenfeindlichen Wahlkampf geführt hatte, gratulierten ihm Dobrindt und Seehofer danach demonstrativ zur gewonnenen Wahl. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Bei der Klausur in Seeon wurde Orbán als jemand empfangen, der – ich zitiere – bei Freunden sei. Meine Damen und Herren, wer so spricht, der relativiert nicht nur politische Unterschiede, sondern er legitimiert auch ein System, das mit unseren europäischen Grundwerten längst gebrochen hat. Das war kein diplomatischer Ausrutscher. Das war eine bewusste politische Entscheidung, eine Entscheidung, Nähe zu suchen zu einem Regierungsstil, der auf Abschottung, Machtkonzentration und die Schwächung unabhängiger Institutionen setzt und auf die grundsätzliche Schwächung Europas, eine Entscheidung, die eigenen Maßstäbe situativ zu dehnen, je nachdem, ob es politisch gerade opportun erschien. Die Orbánisierung der CSU war Konzept und passte ins Bild insbesondere der 2010er-Jahre. Ich erinnere an Gerda Hasselfeldt, die als Landesgruppenvorsitzende ein Vierteljahr vor der Brexitentscheidung bei der CSU-Klausur David Cameron begrüßte mit den Worten, Camerons Politik sei ein Vorbild. Es schaudert einen bei der historischen Rückschau. Es schauderte einen bereits damals. Wer autoritären und antidemokratischen Kräften Applaus spendet, macht sich politisch mitverantwortlich. Und ja, es gab später auch kritische Töne gegenüber Orbán, auch von Dr. Söder. Aber die Versuche in den letzten Tagen, die CSU-Nähe zur Fidesz kleinzureden, waren geradezu putzig. Die "Süddeutsche Zeitung" hat darüber berichtet, dass sich alleine Innenminister Joachim Herrmann zwischen 2023 und 2026 zwölfmal mit dem ungarischen Innenminister getroffen hat. Tenor des Treffens war permanent eine unkritische Nähe. Das war übrigens jener ungarische Innenminister von 2010 bis 2026, der den dramatischen Demokratieabbau im Inneren Ungarns federführend organisiert hat. Meine Damen und Herren, eine glaubwürdige Europapolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man Fehlentwicklungen irgendwann halbherzig korrigiert. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass man Fehlentwicklungen früh erkennt und klar benennt und die Konsequenzen daraus zieht. Eine Politik der Nähe zu autoritären Tendenzen darf sich in Bayern nicht wiederholen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das bedeutet konkret: Wir müssen die Beziehungen zu Ungarn neu aufstellen auf der Basis klarer Werte, nicht politischer Bequemlichkeit. Wir müssen diejenigen stärken, die für Demokratie einstehen, Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft. Wir müssen wirtschaftliche Kooperation daran messen, ob sie fair, rechtsstaatlich und sozial verantwortbar ist. Die Partnerschaft von Bayern und Ungarn hat großes Potenzial. Nutzen wir sie! (Beifall bei der SPD)