Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD beschäftigt sich auf den ersten Blick mit einem Thema, das zweifellos ernst ist: Schwarzarbeit, faire Wettbewerbsbedingungen und der Schutz des Meisterstatus im Friseurhandwerk. Eines gleich vorab: Wir sehen das Problem. Aber es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, dass bereits gehandelt wird. Die Realität ist, dass das Friseurhandwerk ein zulassungspflichtiges Handwerk ist. Wer Haare schneidet, muss in der Handwerksrolle eingetragen sein. Diese Regeln gelten auch für Barbershops, unabhängig davon, wie sie sich danach nennen. Der Kollege Kaufmann hat es gerade gesagt. Die Praxis aber zeigt, dass es Herausforderungen gibt. In Gesprächen mit der Handwerkskammer für München und Oberbayern ist deutlich geworden, dass die Probleme in folgenden Bereichen liegen: Häufig sind Betriebsleitungen nur auf dem Papier vorhanden. Bei Kontrollen sind sie nicht vor Ort oder nur in reduziertem Umfang beschäftigt. Änderungen bei Arbeitszeiten oder -verträgen werden nicht gemeldet. Die zuständigen Behörden insbesondere auf Landkreisebene sind personell oft überlastet. – Das sind alles konkrete Vollzugsprobleme, keine ideologischen Fragen. Genau da setzt die aktuelle Gesetzgebung an. Man hat das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz modernisiert. Friseur-, Kosmetik- und Nagelstudios stehen seitdem stärker im Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Konkret bedeutet das strengere Regeln, bessere digitale Vernetzung der Behörden und eine gezieltere Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Ausbeutung. Oder anders gesagt: Es wird jetzt genauer hingeschaut, und zwar da, wo es notwendig ist. Aber der Landesinnungsverband der Friseure und Kosmetiker Bayern unterstützt diesen Schritt ausdrücklich, wenn auch mit einer weiteren wichtigen Einschränkung. Der Landesinnungsmeister Christian Kaiser sagt – Zitat –, die Aufnahme in das Gesetz sei notwendig, um Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen, aber sie dürfe nicht dazu führen, alle Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. – Genau das ist der entscheidende Punkt. Kolleginnen und Kollegen, was macht euer vorliegender Antrag? – Er tut so, als gäbe es keine Maßnahmen und keine Erkenntnisse, und er tut so, als ob das Problem nur bei einer bestimmten Gruppe auftreten würde. Wenn im Antrag davon gesprochen wird, dass Informationen über ausländische Inhaber nicht ausreichend erfasst sind, dann geht das ganz klar in eine bestimmte Richtung. Die Richtung ist nicht Problemlösung, sondern Stigmatisierung. Wer strukturelle Vollzugsprobleme ethnisiert, der löst sie nicht, im Gegenteil: Er verschärft sie bloß. Oder für euch von der AfD zum Mitschreiben: Schwarzarbeit hat keine Herkunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Fairer Wettbewerb entsteht durch Kontrolle, nicht durch Vorurteile. Unser Handwerk braucht Zusammenhalt, keine Spaltung. Den Weg zu einer Verbesserung der Situation hat man bereits in Angriff genommen. Erstens. Risikobasierte Kontrollen statt pauschaler Verdächtigungen. Behörden konzentrieren sich gezielt auf anfällige Betriebsstrukturen, nicht auf die Herkunft. – Zweitens. Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Handwerkskammern, Zoll und Kommunen arbeiten bereits jetzt enger zusammen, auch durch gemeinsame Betriebsbegehungen. Das ist vom Kollegen auch schon gesagt worden. – Drittens. Mehr Transparenz und Nachkontrolle. Gerade bei der Betriebsleitung, dem Kernproblem, sind regelmäßige Überprüfungen entscheidend. – Viertens. Unterstützung statt Ausgrenzung. Mehrsprachige Beratung, Qualifizierung und Wege zum Meistertitel helfen Betrieben, dauerhaft rechtskonform zu arbeiten. Genau so funktioniert gute Politik: nicht mit pauschalen Vorwürfen, sondern mit Zusammenarbeit, Sachverstand und konkreten Maßnahmen. Uns ist eines klar: Das Friseurhandwerk lebt von Vielfalt, auch unter den Unternehmerinnen und Unternehmern. Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD behauptet, er wolle den Mittelstand schützen. Tatsächlich aber nutzt er ein reales Problem, um ein altes Narrativ zu bedienen. Der Abgeordnete Johannes Meier schreibt in den sozialen Medien – Zitat –: Der Mittelstand braucht Dialog, keine ideologischen Mauern. – Genau das passiert aber im Antrag. Er ist so eine ideologische Mauer. Wer pauschal misstraut, anstatt differenziert zu handeln, wer Gruppen gegeneinander ausspielt, anstatt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, der hilft weder dem Handwerk noch den Beschäftigten. Zum Schluss möchte ich eines betonen: Wir stehen fest an der Seite des Friseurhandwerks. Wir wollen faire Bedingungen, eine gute Ausbildung und starke Betriebe. Aber das erreichen wir sicherlich nicht durch Misstrauen, sondern durch mehr Zusammenarbeit, nicht durch Vereinfachung, sondern durch differenzierte Lösungen, und ganz sicher nicht, indem wir Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. – Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER.