Andreas Winhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag ist sicherlich richtig. Um es kurz vorab zu sagen: Wir unterstützen diesen auch. Meine Damen und Herren, es ist ganz elementar, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Wir haben uns viel zu lange nur um diejenigen gekümmert, die ein Problem haben und vielleicht durch das soziale Netz nicht aufgefangen wurden. Eines muss aber klar sein: Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir die Leistungsträger nicht vergessen dürfen, sondern sie ganz bewusst wieder in den Mittelpunkt stellen müssen. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Antrag vorgelegt, den wir in der heutigen Fraktionssitzung durchaus diskutiert haben. Liebe Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, ganz ehrlich: Von einer Regierungsfraktion erwarte ich, dass die Forderungen ein bisschen konkreter sind. Sie schreiben, dass Zuschläge für Mehrarbeit, die über die vereinbarte Vollarbeitszeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden sollen. – Das ist richtig. Wir brauchen nicht drüber zu diskutieren, dass wir diese Leute entlasten müssen. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass Sie sagen: Wir wollen, dass die Arbeitnehmer keine Steuern zahlen müssen oder 10 % oder 25 %, also irgendetwas Konkretes, das man der Staatsregierung auf den Weg nach Berlin und den Koalitionären mitgeben kann. Was wollen Sie denn konkret? Was genau ist denn die Entlastung? Sind es 5 %, 8 % oder 10 %? – Meine Damen und Herren, man weiß bei Ihnen nicht, woran man ist. Wir stehen vor Herausforderungen, wenn es um die Beschäftigten in der Teilzeitarbeit geht, die Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben oder nicht berücksichtigen wollten. Wir müssen aufpassen, dass das Arbeitsrecht und die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch weiterhin gewahrt bleiben. Herr Saller, wie Sie vorhin gesagt haben, wird versucht, mit der Auszahlung von steuerlich begünstigten Überstunden eine Möglichkeit der Entlastung zu schaffen. Das kann aus unserer Sicht nur ein Baustein sein. Wir wollen, dass grundsätzlich mehr Geld in den Taschen der Bürger bleibt; denn das regt den Konsum und über das Sparen Investitionen an. Meine Damen und Herren, das ist gut für die Nachfrage und schlussendlich gut für die deutsche Wirtschaft. Ich möchte das mit Zahlen unterfüttern: An einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft im Jahr 2025 haben über 5.000 Beschäftigte teilgenommen. Über 77 % haben gesagt, sie können sich grundsätzlich vorstellen, mehr zu arbeiten. Woran scheitert das Ganze? – Es liegt daran, dass für 72 % der Befragten die Steuern bzw. Sozialabgaben zu hoch sind. Wir haben diese Diskussionen in den letzten Wochen auch auf der Bundesebene gehabt, auch darüber, ob sich Teilzeitarbeit mehr als Vollzeitarbeit lohnt usw. Aus dieser Falle müssen wir raus. Wir müssen auch beachten, dass in den nächsten Jahren zwei Millionen Menschen in Rente gehen. Diese Menschen gehen dem Arbeitsmarkt verloren. Diesen Verlust werden Sie nicht dadurch kompensieren können, indem Sie Leute, die Sie für Fachkräfte halten, aus dem Ausland reinholen. Wir brauchen vielmehr diejenigen, die hier sind und vom ersten Tag an mitanpacken und mitarbeiten. Meine Damen und Herren, wir haben Herausforderungen in diesem Bereich. Die AfD sagt ganz klar: "Nicht irgendwie entlasten", sondern wir sagen: "Bezahlte Überstunden sind von der Einkommensteuer zu befreien." Meine Damen und Herren, die kalte Progression muss abgeschafft werden. Wir wollen mehr Flexibilität, wenn es um verschiedene Regelungen geht. Beispielsweise soll man einen Minijob im eigenen Betrieb ausüben können. Dafür gibt es verschiedene Vorschläge. Wir denken auch an die Freipauschalen für Tankgutscheine. Jetzt, wo die Spritkosten so hoch sind, denken wir daran, bei den Pendlern auf 100 bis 150 Euro zu gehen. All diese Dinge lösen aber das Kernproblem nicht. Wir brauchen in Deutschland eine Steuerreform, wie sie die AfD vorgeschlagen hat. Meine Damen und Herren, die Familien sollen durch höhere Freibeträge gestärkt werden. Die Alleinerziehenden haben auch einen höheren Freibetrag. Wir haben dann Vereinfachungen im gesamten Steuersystem sowie auch Vereinheitlichungen mit ungefähr 25 % Flat Tax. Wir wollen hohe Freibeträge für alle diejenigen, für die es sozial nicht ganz so gut aussieht; hier brauchen wir über das Steuersystem einen Ausgleich. Meine Damen und Herren, diese 135 Milliarden Euro sind gegenfinanziert und machbar, wenn Sie die AfD endlich mitregieren lassen. (Beifall bei der AfD)