Andreas Jurca

Nein, das tue ich nicht. – Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Gehen wir einmal die Lösungsvorschläge im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zum Thema Energie- und Treibstoffkosten durch. Erste Forderung: Kosten für das Deutschlandticket senken. Meine Damen und Herren, ob das Deutschlandticket 63, 53, 49 oder 9 Euro kostet, macht keinen Unterschied. Daran liegt es nicht, dass die Leute es nicht kaufen oder brauchen. Wir müssen auch an die ländlichen Regionen denken, wo es die Infrastruktur gar nicht gibt. Dann muss man sich die ehrliche Frage stellen: Wollen wir diese Infrastruktur aufbauen? Was kostet uns das? Was sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Der Lösungsansatz hier ist komplett falsch. Wollen Sie mehr Leute in öffentliche Verkehrsmittel bringen, müssen Sie diese zuverlässig und vorhanden machen in Regionen, wo es sie nicht gibt. Wir sehen in dieser Hinsicht absolut keine Entlastung durch Ihre Forderung. Kommen wir zur Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Meine Damen und Herren, laut einer Studie des ADAC ist das Einsparpotenzial dadurch marginal. Wir reden von circa 1,6 %. Das ist irrelevant und, ganz ehrlich, auch nicht das, was die Leute fordern. Im europäischen Ausland gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen und trotzdem ein Problem mit den Treibstoffpreisen. Über die Einführung eines Mobilitätsgelds als Entlastung für Beschäftigte mit geringerem Einkommen könnte man reden, aber hier kommen wir wieder zu der Frage, ob geprüft wird, ob sie es für ihren Beruf benötigen. Es ist ein fulminanter Unterschied, ob einer 20 Kilometer zu seinem Job fährt oder auf 200 Kilometer am Tag kommt. Der Steuerfreibetrag bzw. die Erhöhung der Pendlerpauschale sind hier der richtige Weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie jemandem, der so hohe Kosten durch das Pendeln hat, doch einfach mehr Geld von dem, was er selbst verdient. Kommen wir zur Senkung der Stromsteuer auf europäisches Minimum. Diese Forderung würden wir gerne unterstützen und übernehmen wir auch in unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag. Sie verwässern diese Forderung aber bzw. machen diese obsolet, indem Sie sie als Aufhänger zur Forcierung Ihrer Energiepolitik nehmen, die in Deutschland zu den weltweit höchsten Strompreisen geführt hat. Meine Damen und Herren, der Preis liegt aktuell bei 40,5 Cent pro Kilowattstunde. (Zurufe von den GRÜNEN: Das ist falsch! – Florian von Brunn (SPD): 27 Cent pro Kilowattstunde im Moment!) Aus einer Schriftlichen Anfrage meines Kollegen Raimond Scheirich im Bundestag geht hervor, wir subventionieren diese Kosten aus Steuergeldern noch mit circa 9 Cent. Also sind wir irgendwann bei Kosten von 50 Cent, wenn wir ehrlich sind. Im Übrigen gibt es auch eine Unehrlichkeit, was das Bruttogehalt allgemein angeht. Der Arbeitgeberanteil wird nirgendwo aufgeführt, aber den Arbeitgeber kostet dieser Arbeitnehmer. Dies nur als Randbemerkung. An den Steuern müssen wir arbeiten. Gehen wir weiter. Was haben wir noch? – Genau, die schnellstmögliche Auszahlung der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie durch den Freistaat an seine Angestellten. Auch darüber kann man reden, aber ich frage mich, ob gerade die richtige Zeit dafür ist, die Bediensteten im öffentlichen Dienst hier besserzustellen als jene, die alles am Laufen halten und diese indirekt bezahlen. An diese müssen wir zuerst denken. Deshalb haben wir auch einen Dringlichkeitsantrag mit den richtigen Forderungen gestellt: Aussetzung der CO -Abgabe, Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel, Aussetzung der CO -Komponente bei der Lkw-Maut, keine Einführung eines Tempolimits, Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom für alle Abnehmer auf das EU-Mindestmaß. Hier gebe ich Ihnen recht. Das ist gut. Diese Forderung übernehmen wir auch gerne. Aussetzung des ETS 1, Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes, Auslaufen sämtlicher klima- und energiewendebezogener Subventionen. Wenn Sie jetzt sagen, Sonne und Wind sind kostenlos, stelle ich fest: Ja, das mag sein, aber die Infrastruktur ist nicht kostenlos, und die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Es gibt kein Land auf dieser Welt, das so viel Geld in diese Energiepolitik gesteckt hat. Als Ergebnis – das müssen wir feststellen – haben wir die teuersten Energiepreise weltweit. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es ist empirisch bewiesen, dies ist ein klarer Irrweg, meine Damen und Herren. Was den Antrag der SPD betrifft, wozu soll ich darauf eingehen? – Ihre einzige Lösung ist, die Reichen zu besteuern. Sehen Sie es sich doch an! Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Das Einzige, was Sie tun, besteht darin, die Unternehmen noch mehr zu belasten. Das ist kein Lösungsweg. Das ist eine lächerliche und beleidigende Politik gegenüber den Unternehmern, die alles am Laufen halten. Meine Damen und Herren, wir werden den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN sowie den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD ablehnen und bitten um Zustimmung zum Antrag der AfD. (Beifall bei der AfD)