Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute noch einmal einen Antrag der AfD-Fraktion, der daherkommt, als würde er die Beschäftigten vor Überregulierung schützen. Eigentlich handelt es sich aber nur um Symbolpolitik und Stimmungsmache gegen die Europäische Union. Worum geht es genau? – Die genannte EU-Verordnung führt neue CO -Vorgaben auch für Anhänger ein. Lassen Sie mich eines klar vorwegnehmen: Selbstverständlich müssen wir genau prüfen, welche Auswirkungen dies auf unsere mittelständischen Betriebe hat. Herr Kollege Kohler hat das schon gut ausgeführt. Es gibt auch keine seriösen Belege dafür, dass durch diese Regulierung massive Arbeitsplatzverluste drohen. Branchenanalysten sind wesentlich zurückhaltender mit dem Thema. Meiner Ansicht nach ist das keine seriöse Politik, sondern vielmehr Theater. Tatsächlich geht es bei der Regulierung hauptsächlich um Effizienzverbesserungen, zum Beispiel bei Aerodynamik und Energieverbrauch. Zudem sieht der europäische Rahmen ausdrücklich vor, die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen im Blick zu behalten und entsprechende Unterstützung zu ermöglichen. Ich möchte gar nicht verschweigen, dass die Verbände aus der Transportwirtschaft von der EU-Verordnung nicht begeistert sind. Sie müssen mir nicht erzählen, vor welchen Herausforderungen die Branche steht, vor allem wenn man die Kostensteigerungen und den Personalmangel (Unruhe – Glocke des Präsidenten) bis hin zum Transformationsdruck sieht. Ich glaube aber, dass die Verordnung auch eine gewisse Hilfe für die Unternehmer ist, da man mehr Aerodynamik und mehr Effizienz (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) vorantreiben möchte, gerade wenn man auf die Preisanzeigen an den Tankstellen schaut. Wir brauchen hier in diesem Parlament aber eine sachliche Lösung, eine sachliche konstruktive Einflussnahme, auch auf europäischer Ebene, und eine sinnvolle Unterstützung für unsere Transportbranche. Dafür stehen wir als Regierungskoalition. Wir brauchen keine Zuspitzung und billige Polemik. Genau dafür steht dieser Antrag. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Ich möchte es kurz machen. Ich glaube, das ist bei dem Antrag zielführend. Ich bin zwar ein Sechziger-Fan und nicht so sehr am späteren Fußballspiel interessiert, aber der eine oder andere würde es sich vielleicht gerne ansehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring und des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))