Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gerne ganz konkret nachfragen, welche Wirkung dieses Gesetz entfaltet. Sie haben gesagt, wir fahren auf Sicht. Ich würde die Sicht gerne auf diesen Standort Erding, Defense Lab, und auch auf den Standort Helsing, Hallbergmoos, lenken, von dem in der Presse schon groß zu lesen war: Was ist für diese beiden Standorte konkret an Freistellungen geplant? Welche Auswirkungen wird das auf die Menschen, die dort wohnen und leben, haben? Ich denke, man muss den Leuten auch sagen, was auf sie zukommt. Ich glaube, zur Transparenz gehört das dazu, ohne dass man irgendwelche Dinge verhindern möchte; natürlich sehe auch ich – wie alle anderen hier im Hohen Haus – die grundsätzliche Notwendigkeit. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Vielen Dank für die Frage. – Für das Defense Lab ist es sehr wichtig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, weil da echt Neuland beschritten wird. Da geht es um Erprobung, da geht es um Innovation, die sozusagen in der engen Zusammenarbeit mit den Laboratorien der Bundeswehr unmittelbar in der Entstehung ist. Deshalb ist es notwendig, da möglichst flexibel zu sein. In Hallbergmoos ist es anders. Da geht es im Grunde um eine Produktionsstätte, wobei mir die Detailpläne persönlich noch nicht bekannt sind. Darum kann ich auch nicht sagen, wovon da abgewichen werden müsste und wovon nicht. Entscheidender Punkt und in Ihrer Frage der Widerspruch ist aber: Sie sprechen zwar Punkte an, die Sie für notwendig halten. Gleichzeitig betonen Sie aber, dass Sie ja nichts verhindern wollen. – Das Problem ist die Denke, die da dahintersteht. Ich glaube, man muss jetzt einfach einmal ins Machen kommen. Wir müssen vorankommen. Wir dürfen nicht die Probleme im Vordergrund sehen, sondern wir müssen loslegen und schauen, wo sich im Lauf des Weges ein Problem ergeben könnte; das muss man dann aus dem Weg räumen. Das ist der sinnvolle Weg. Nur so kommen wir voran. Wir müssen wieder das Zentrum der Innovation sein – und nicht das Zentrum der Bürokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)