Richard Graupner

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten geopolitischer Glückseligkeit der alten Bundesrepublik, also jene Zeiten, in denen es noch diese "Soldaten sind Mörder"-Sprechchöre gab und in denen deutschen Männern jeder Wehrsinn aberzogen wurde, scheinen hoffentlich endgültig vorbei zu sein. Deutschland hat in dieser Ära über Jahrzehnte seine Verteidigungsfähigkeit systematisch abgebaut, personell, materiell und industriell. Die Bundeswehr wurde bis zur wehrpolitischen Lächerlichkeit kaputtgespart. Die Munitions- und Ersatzteilreserven wurden sträflich vernachlässigt. Nun will man also bis 2029 diesen Prozess umkehren und wieder verteidigungstüchtig werden. Das ist prinzipiell gut so. Die AfD tritt seit eh und je für ein starkes und wehrhaftes Deutschland ein. Man muss auch keine vermeintliche Bedrohung durch Russland herbeireden, um zu wissen, dass die Souveränität eines Landes ganz maßgeblich von seinem militärischen Potenzial und seiner Fähigkeit zur Verteidigung abhängt. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wir reden keine Bedrohung herbei!) Darum begrüßen wir ausdrücklich jeden Schritt, der die heimische Wehrtechnik stärkt, gerade auch hier in Bayern; denn der Freistaat ist traditionell ein herausragender Standort der Verteidigungsindustrie. Wir haben rund 200 Unternehmen mit circa 50.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Das ist circa ein Drittel der gesamten deutschen Verteidigungsindustrie. Darum geht der vorliegende Gesetzentwurf auch in eine richtige und notwendige Richtung. Er erleichtert Betriebsansiedlungen und Erweiterungen im Rüstungsbereich. Er ermöglicht Geheimhaltung bei sensiblen Projekten. Er stellt das geplante Defense Lab Erding von überflüssigen Landesvorschriften frei. Er erklärt den räumlichen Bedarf der Verteidigungsindustrie zum überragenden öffentlichen Interesse. Er eröffnet den Zugang zu Fördermitteln und landeseigener Finanzierung über die LfA. Das alles sind sachlich notwendige Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen; denn für die AfD-Fraktion ist klar, dass eine starke, technologisch souveräne Verteidigungsindustrie Kernbestandteil nationaler Sicherheit ist. (Beifall bei der AfD) Wer die Verteidigungsindustrie stärkt, stärkt auch die Wehrfähigkeit des gesamten Landes. Er schafft zugleich hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Bayern, die die Wertschöpfung hier bei uns im Land steigern. Aber dieses Gesetz allein reicht nicht aus, und eines muss in diesem Zusammenhang klar und deutlich angesprochen werden: Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft erschöpfen sich nicht im Abbau bürokratischer Hürden und in der Förderung von Forschung und Industrie. Die Wehrtüchtigkeit eines Volkes, einer Nation hängt auch entscheidend von deren geistig-moralischer Verfassung ab. Viele junge Deutsche fragen sich heute im Zuge der Wehrerfassung zu Recht: Für wen oder was soll ich eigentlich im Ernstfall mein Leben riskieren? Für eine Bundeswehr, die alle Traditionslinien kappt und sich mehr um schwangerengerechte Panzer und umweltneutrale Munition sorgt? Für eine Regierung, die die Zukunft ihrer jungen Generation mit Schuldenorgien in astronomischer Höhe verjubelt, während gleichzeitig junge wehrfähige Fremde zu Hunderttausenden auf Steuerzahlerkosten in unserem Stadtbild herumlungern? Die AfD ist die einzige Partei, die unseren jungen Männern ein positives Weltbild von ihrem Land und ihrer Zukunft zu zeichnen vermag. Für uns ist das öffentliche Zeigen der Deutschlandfahne eben kein Fall für den Staatsschutz, sondern ein klares Bekenntnis zu Volk und Nation. (Beifall bei der AfD) Wir verzocken nicht die Zukunft der nächsten Generation für irgendwelche irren Klimaziele oder die Alimentierung illegaler Migranten. Wir sagen Ja zur Verteidigung unseres Vaterlandes, aber Nein zu militärischen Abenteuern, die nicht im deutschen Interesse sind. (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD findet doch den Trump so gut!) Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung stimmen wir daher zu; denn er ist ein notwendiger, wenn auch nur kleiner Schritt in Richtung des großen Ziels, nämlich eines souveränen, selbstbewussten und wehrhaften Deutschlands. (Beifall bei der AfD)