Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine politisch motivierte Straftat ist das sichtbare Zeichen eines vorhandenen Problems. Kollege Arnold, im Ausschuss könnt ihr gerne über die Zahlen diskutieren. Die Zahlen allein sagen noch nichts über die Problemstellung aus. Die Zahlen können morgen ganz andere sein. Hinterfragt man die Zahlen kritisch, muss man auch sehen, dass im rechtsextremen Bereich beispielsweise Symbole strafbar sind, was im linksextremen Bereich eben nicht strafbar ist. Ich glaube nicht, dass das Tragen eines Emblems mit Hammer und Sichel unter Strafe steht. Deswegen muss man diese Zahlen sehr genau und sorgfältig analysieren. Sie sind ein sichtbares Zeichen eines Problems. Wir haben sehr wohl ein Problem mit Extremismus. Wir FREIE WÄHLER sprechen gerne immer insgesamt von Extremismus, egal ob von rechts, von links, politisch oder religiös motiviert. Gerade auf Bundesebene wird aber Extremismus häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt, während man auf dem linken Auge ein Stück weit blind ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Kollege Baumann, ich fand es sehr spannend, als Sie sagten: Wir sollten endlich hart gegen den Linksextremismus vorgehen. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Wir sollten einmal den Anteil linksextremer Gesinnung bei der AfD etwas genauer unter die Lupe nehmen. (Lachen bei der AfD) – Natürlich lachen Sie hier reflexhaft. Ich werde Ihnen deshalb dafür den Beweis erbringen. Eines Ihrer größten Idole und Ihr Held international heißt bekanntlich Wladimir Putin. (Lachen bei der AfD) – Ich finde es dramatisch traurig, dass Sie jetzt lachen. – Ihr Held Wladimir Putin hat erst kürzlich über sein natürlich zentral gesteuertes oberstes Gericht die Nichtregierungsorganisation "Memorial" verbieten lassen, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, das stalinistische Unrecht aufzuarbeiten. Euer Putin ist auch derjenige, der Stalin huldigt und Stalin als große Figur der russisch-sowjetischen Geschichte anpreist. Mit diesem Menschen machen Sie sich gemein. Deswegen ist meine Frage schon berechtigt: Wie viel Linksextremismus steckt in der AfD? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt – – Aha, Herr Kollege Baumann sieht, dass ich einen Treffer gelandet habe. (Lachen bei der AfD) Ich sage Ihnen sehr deutlich: Der Linksextremist von heute ist manchmal der Rechtsextremist von morgen. Jetzt werden Sie auch lachen. Haben Sie schon einmal von einem Horst Mahler gehört? – Der eine oder andere, der Politik schon etwas länger verfolgt, weiß: Horst Mahler war einer der schlimmsten Terroristen der Rote Armee Fraktion, ein bekennender Linksextremist. Übrigens: Sein Verteidiger, ein bekannter Bundespolitiker, hat ihm damals das Du angeboten. Als Herr Mahler dann zur NPD gegangen und stellvertretender Vorsitzender der NPD geworden ist, hat ihm dieser bekannte Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht das Du wieder entzogen. Das nur als historische Ergänzung. Sie sehen aber sehr wohl, dass es einen durchaus intensiven Austausch zwischen Rechts- und Linksextremisten gibt. Die Linksextremisten von heute sind die Rechtsextremisten von morgen und umgekehrt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit dem Extremismus insgesamt befassen. Ja, im Bereich des Extremismus haben wir in diesem Parlament ein Best-Practice-Beispiel, Gott sei Dank nur eines. Im Deutschen Bundestag sitzt auch noch eine andere Fraktion, nämlich die Fraktion Die Linke, deren Vorsitzende Reichinnek verlangt, dass wir uns in Richtung Kommunismus orientieren. Sie sagt: Wir brauchen wieder mehr Kommunismus. – Das muss auch einmal thematisiert werden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns Nichtregierungsorganisationen vornehmen und beleuchten, inwieweit diese auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) – Ich weiß gar nicht, warum Sie da so emotional werden. Gehören Sie etwa einer NGO an, die unter einem solchen Verdacht steht? Ich weiß es nicht. Wir werden uns aber selbstverständlich auch damit zu befassen haben. Ich habe eingangs betont: Die Straftat ist das, was man am Ende sieht. Wir hatten im 20. Jahrhundert nicht nur zwei schreckliche Diktaturen in Deutschland und Europa, nämlich die nationalsozialistische und die kommunistische, wir hatten auch zwei Terrororganisationen, die in Deutschland gewütet haben: Die Rote Armee Fraktion haben wir noch als Kinder erlebt, und über die andere haben wir hier im Bayerischen Landtag drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Beide waren schrecklich, und sie dürfen in Deutschland und in Bayern keinen Platz haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur oberflächlich, sondern intensiv auseinandersetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zum Thema Linksextremismus noch eines sagen: Ich finde es geradezu abscheulich, entwürdigend und für den deutschen Staat unglaubwürdig, dass hier auf unserem Staatsgebiet sogenannte Palästinenserdemonstrationen stattfinden, völlig antisemitische Demonstrationen, deren Teilnehmer das Existenzrecht Israels infrage stellen. Wir sollten nicht "Nie wieder" sagen, wenn wir vor so etwas die Augen verschließen. Es gehört zu einem echten Geschichtsbewusstsein, nicht nur unsere damaligen Verbrechen in Erinnerung zu behalten, sondern auch gegen Attacken gegen das Judentum heute mit Entschlossenheit vorzugehen. Vielen Dank an die Bayerische Staatsregierung, an Joachim Herrmann, an Dr. Florian Herrmann und an alle, die das mit der gebotenen Deutlichkeit tun, anders, als das teilweise in der Bundespolitik der Fall ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass vonseiten der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zustimmung signalisiert wurde. Das zeigt, dass wir uns gemeinsam diesem Thema widmen. Herr Kollege Siekmann, ich kann aus der Sitzung des Innenausschusses bestätigen: Wir haben dieses Thema immer ganzheitlich gesehen und nie den Rechtsextremismus gegen den Linksextremismus ausgespielt. Das würde nämlich nur den Extremisten am rechten und linken Rand nützen. Und das ist das Letzte, was wir wollen. Stimmen Sie bitte unserem Dringlichkeitsantrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Mannes, AfD, vor.