Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die SPD tritt immer schon für eine scharfe Bekämpfung der Schwarzarbeit ein genauso wie für eine scharfe Bekämpfung der Steuerhinterziehung, weil wir so ein Verhalten, das der Allgemeinheit schadet, nicht dulden können. Die SPD ist zum Beispiel durch ihre Arbeitsminister wie Hubertus Heil oder jetzt auch Bärbel Bas dafür eingetreten, dass der Zoll als der Hauptaufgabenträger, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit gestärkt wird. Ich stelle allerdings fest, dass es schon sehr merkwürdig ist bei diesem Copy-Paste-Antrag, den die AfD offensichtlich auch in anderen Parlamenten eingereicht hat, wenn er sich auf eine Branche konzentriert. Es gibt ja viele Branchen. Wir haben in den letzten Jahren Kontrollen des Zolls zum Beispiel am Bau erlebt. Wir haben 2025 große Aktionen im Reinigungsgewerbe erlebt. Das kommt immer wieder in Cafés und Restaurants vor. Es kommt in Barbershops vor. Ein großer Bereich, wo Schwarzarbeit weit verbreitet ist und wir mit Zuckerbrot und Peitsche dagegen vorgehen, sind haushaltsnahe Dienstleistungen. Aber all das interessiert Sie nicht, genauso wenig wie die Tatsache, dass es vor allem eine Aufgabe des Bundes und der Bundesbehörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, ist, das zu machen. Offensichtlich gibt es Gründe, warum Sie sich die Barbershops herauspicken. Ich glaube, es sind rassistische Gründe. Wir wollen Schwarzarbeit bekämpfen, egal ob es um haushaltsnahe Dienstleistungen, das Reinigungsgewerbe oder um Friseure und Barbershops geht, weil es darum geht, die Ehrlichen zu schützen. Deswegen wird unser Finanzminister Lars Klingbeil, wie er schon gesagt hat, weiterhin einen harten Kurs gegen Schwarzarbeit fahren. Die AfD brauchen wir dazu nicht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung (Drs. 19/8759) Die Fraktionen sind übereingekommen, auf Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD, GRÜNE und die SPD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dem Antrag ist zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Klimadaten offenlegen und verifizieren (Drs. 19/8791) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes, AfD. (Beifall bei der AfD) Bitte schön.