Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsantrag ist ehrenwert, weil er sich auf ein Segment bezieht, das tatsächlich unsere freiheitliche Demokratie gefährdet – Extremismus von links, Extremismus von rechts. Wir kennen in der Kriminalstatistik verschiedene Arten politisch motivierter Kriminalität. Tatsächlich hat sich in den letzten drei Jahren die Kriminalität von links nach den Statistiken des Bayerischen Landeskriminalamts – Seite 24 – um 50 % erhöht. Das Lagebild ist am 31.12.25 bereinigt worden. Das kann man hinnehmen. Man muss aber auch die Zahlen sehen. Im Jahr 2023 waren es 13 Taten, im Jahr 2024 23 Taten und im Jahr 2025 28 Taten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamts befindet sich noch nicht einmal im dreistelligen oder zweistelligen Bereich. Herr Kollege Bausback, mich wundert es, wie Sie auf diese Zahlen in Bayern kommen. Ich habe das tatsächlich den Zahlen entnommen. Dennoch ist jede einzelne Straftat und jede einzelne Entwicklung von Extremismus von links und rechts, religiös motiviert oder sonstig motiviert, besorgniserregend. Ich denke schon, dass es an der Zeit ist, über diese einzelnen Segmente zu berichten. Was auch entscheidend ist: Ausländisch motivierte Straftaten, die von ausländischen Staaten gespeist werden, haben im Verhältnis zum Linksextremismus eine wesentlich höhere Größenordnung. Aber ich will das nicht kleinreden. Ich bin sogar der Ansicht, dass es gut so ist. Liest man die entsprechenden Verfassungsschutzberichte und den Zwischenbericht aus dem Jahr 2025, weiß man, dass auch der Verfassungsschutz und das Innenministerium erkannt haben, wo die größere Gefahr liegt. Dasselbe zitieren Sie in Ihrer Begründung. Nach wie vor besteht die größte Gefahr von rechts. Das stützen an dieser Stelle auch die Zahlen. Ich brauche Ihnen das nicht aufzuzeigen, wenn Sie die eigenen Statistiken Ihres Landeskriminalamts – Seite 24 – verinnerlichen. Was mir aber wichtig ist: Wir müssen diesen Berichtsantrag dahin gehend schon ernst nehmen, dass wir die Zahlen und die Ergebnisse, nach denen gefragt wird, auch offen zur Diskussion stellen. Es ist richtig, dass Demokratiebildung eines der wichtigsten Elemente ist, um dem Extremismus vorzubeugen. Es ist schlecht, wenn diesbezüglich Mittel zurückgefahren werden – von wem auch immer. Wir müssen da nicht sparen, sondern sollten erkennen, dass die Demokratie eigentlich das höchste Gut ist, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Deswegen ist es ganz klar, dass wir diesen Berichtsantrag unterstützen. Wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER einen Berichtsantrag an ihre eigene Regierung stellen, ist das vielleicht einmal ein Anlass dafür, dass der Bericht in vollem Umfang erstattet wird. Teilweise müssen bei Anfragen der Opposition über das Verfassungsgericht vollständige Berichte erzwungen werden. Wir sind bereit, den Antrag zu unterstützen, haben aber die Verhältnismäßigkeit im Auge. Jetzt bin ich gespannt, welche Zwischenbemerkung mich trifft. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Und die kommt von Herrn Prof. Bausback von der CSU-Fraktion.