Martin Böhm

Geehrtes Präsidium, Hohes Haus, sehr verehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident! Welche Lachnummer der SPD: der Machtwechsel in Ungarn als Anlass für ein "Mea culpa" der Staatsregierung. Für gutnachbarliche und pragmatische Beziehungen zur Regierung Orbán soll die nun zu Kreuze kriechen. Wie skurril ist so etwas! Sie wissen, dass wir uns mit Kritik an der CSU gewöhnlich nicht zurückhalten. Dieser Fall hier liegt anders. 16 Jahre lang hat die Staatsregierung nichts anderes getan, als Respekt vor der souveränen und demokratischen Wahlentscheidung eines Nachbarvolkes zu zeigen. Im Gegensatz zur SPD: Sie sind den Motiven der Ungarn immer mit Unverständnis begegnet. Sie konnten nie begreifen, warum es den Ungarn nicht erstrebenswert war, ihr Land mit kulturfremden Einwanderern zu teilen. Sie konnten nie etwas mit Ungarns demokratischem Verständnis von Souveränität anfangen, Souveränität im Sinne von: Herr im eigenen Haus bleiben und sich nicht von einer demokratisch nicht legitimierten EU-Nomenklatur fremdbestimmen lassen. Dieses Selbstverständnis der Mehrheit seines Volkes hat Viktor Orbán über eine lange Zeit verkörpert. Am Sonntag musste er sich seinem Gegenspieler geschlagen geben. Dieser hatte es besser verstanden, die Bedürfnisse und Wünsche seiner Landsleute einzufangen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat Viktor Orbán dieses Wahlergebnis als Votum seines Volkes sofort anerkannt – so funktioniert Demokratie. Ganz anders verhält es sich übrigens in der EU. Dort muss sich von der Leyen der Basis nicht stellen. Ihr Amt ist davon abhängig, ob Hinterzimmermehrheiten dauerhaft tragfähig sind. (Beifall bei der AfD) Die bayerische SPD beschwört jetzt den Wendepunkt und fordert im Floskelsalat ihrer Äußerungen, die bayerisch-ungarischen Beziehungen aktiv neu auszurichten. Nein, Bayern knüpft an die gute Partnerschaft mit Ungarn an und führt sie fort, und das klappt ganz ohne Ratschläge einer Splitterpartei im Bayerischen Landtag. Die Freude der Sozialisten fußt auf der Hoffnung auf Linientreue auf oberster EU-Ebene. Natürlich wird Magyar den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine durchwinken. Das ist kein Kredit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Kniefall vor Selenskyj. (Beifall bei der AfD) Egal, wie der Konflikt dort ausgehen wird, schon jetzt ist klar: (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Der fließt in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa! Ist ja unglaublich!) Die Ukraine wird nicht einen einzigen Cent dieses Kredits zurückzahlen können. Der Regierung Magyar wird diese EU über die Runden helfen, indem die blockierten Milliarden Zug um Zug ausbezahlt werden; aber, liebe Genossen, wenn Sie glauben, dass Ungarn nun der Okkupation die Tore öffnet, und hoffen, künftig in der Puszta mit denen gemeinsam den Christopher Street Day feiern zu können, dann werden Sie sich noch umschauen. Magyar wird in Ungarn wertkonservative Politik betreiben – so wie wir in Bayern wertkonservative Politik betreiben. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie sind ein Vasall von Putin! Nichts anderes! Das ist unglaublich!) Gewiss ohne manche Nuancierung Orbáns, aber immer unter der Prämisse: Ungarn zuerst! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie hofieren einen Diktator, einen Kriegsverbrecher und Diktator! Verrat an der Freiheit von Europa, Herr Kollege!) – Altkluge Ratschläge von Kollegen wie Ihnen oder von den roten Verbotsphantasten sind das Allerletzte, was unsere Nachbarn zu dem glücklichen Neustart brauchen, den wir Ihnen von ganzem Herzen wünschen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)