Florian Siekmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl, ich muss jetzt schon etwas sagen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dafür stehen Sie da! – Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir alle müssten doch eigentlich in den letzten Jahren aus blauäugigem Umgang mit Aggressionen, die auf der Krim angefangen haben, aber auch aus gescheiterten Auslandseinsätzen und Krisen gelernt haben, dass simple Parolen wirklich nicht die Antwort auf internationale Krisen sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Da kann man sich dann darüber lustig machen. Dadurch wird aber kein Krieg gelöst und kein Menschenleben gerettet. Es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung. Da will ich jetzt schon sagen: Wir stehen ganz eindeutig und unmissverständlich zu notwendigen Investitionen in die Verteidigung und zu Erleichterungen für die Verteidigungsindustrie. Wir haben da auch Vertrauen in die Innovationskraft, die wir in Deutschland, aber auch in Bayern haben. Wesentliche nicht nur deutsche, sondern auch europäische Verteidigungsprojekte werden bei uns vorangebracht. Wir stehen aber auch für Zivilschutz. Für beides haben wir im Grundgesetz Vorfahrt geschaffen. Ohne uns wäre der Zivilschutz, also der Schutz der Zivilbevölkerung in Krisen, übrigens völlig unter den Tisch gefallen. Also lasse ich mir hier nicht unterstellen, dass uns die notwendige Ernsthaftigkeit für die aktuellen Herausforderungen fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt aber zum Gesetzentwurf; der soll ja die Verteidigungsindustrie in Bayern unterstützen. Er regelt noch ein paar andere Sachen und ist ganz überwiegend unstrittig. Trotzdem gehört es zu einem parlamentarischen Verfahren dazu, dass Fraktionen eine Meinung haben und Abgeordnete Verbesserungsvorschläge machen. Es gibt zwei Stellen in diesem Gesetzentwurf, zu denen wir Gesprächsbedarf haben. Das Erste ist das Testgelände, das Defense Lab in Erding. Ich bin Naturwissenschaftler, Chemiker. Ich gehe gern ins Labor, ich bin experimentierfreudig. Aber wenn man experimentiert, dann muss man auch Sicherheitsvorkehrungen treffen. Ich habe die Staatskanzlei gefragt: Was sind die rechtlichen Ausnahmen, die Sie zulassen wollen? – Am 11.03. hat die Staatskanzlei geantwortet: Eine umfassende und abschließende Aufzählung der landesrechtlichen Vorgaben, von denen abgewichen werden kann, ist nicht möglich. – Da sage ich: Okay. Wenn also schon die Vorstellung davon fehlt, wovon überhaupt abgewichen werden soll, dann treffen wir doch entsprechende Vorkehrungen, damit, wenn man abweicht, die berechtigten Interessen der Umwelt und der Anwohnenden gewahrt bleiben. Die einzigen beiden Punkte, die wir da vorschlagen, sind eine Risikoanalyse und ein Vorsorgefonds, weil wir jetzt schon 47 belastete Militärgelände in Bayern haben. Es geht nur darum, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Das ist Punkt eins. Punkt zwei sind die Vergabevorschriften. Es soll ermöglicht werden, außerhalb des bestehenden Vergaberechts für Ausgaben der Verteidigung, aber auch der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanungen und des Zivilschutzes Ausnahmen zuzulassen, weil sie im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik oder des Freistaates Bayern liegen. Das kann man machen. Wir haben im Bund auch viele Ausnahmen zugelassen. 2026 ist das Ergebnis, dass man aus dem Bundesministerium für Verkehr 1,8 Milliarden Euro an Ausgaben in das Bundesministerium der Verteidigung verschoben hat. Da gehört dann auf einmal das Straßenbegleitgrün der Autobahn dazu, das aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird, weil man sagt: Der Betrieb der Bundesfernstraße hier ist für uns auch verteidigungsrelevant. Das kann man so machen; aber man verliert dann das Vertrauen der Menschen, wenn man ihnen vorher sagt, dass es im Kern um Verteidigungsmaßnahmen geht. Damit man solche Fehler auf Landesebene nicht wiederholt, ist unsere einzige Forderung da, dass den zuständigen Ausschüssen im Parlament berichtet wird, in welchem Umfang hier von den Ausnahmen Gebrauch gemacht wird. Wissen Sie, was ich Ihnen sage? – Wenn das ein paar Jahre gut läuft, dann kann man so einen Bericht auch wieder einstellen. Das ist gar kein Problem. Wir reden davon, dass es nicht darum geht, zu viel Bürokratie zu schaffen; aber wenn auch da erst einmal unklar ist, in welchem Umfang überhaupt von gesetzlichen Ausnahmeregelungen, die sehr pauschal erteilt werden, Gebrauch gemacht werden soll, dann gehört es dazu, dass eine sinnvolle parlamentarische Kontrolle mit entwickelt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sind die einzigen beiden Punkte bei etlichen Paragrafen, die wir hier vorgeschlagen haben. Über die streite ich mich mit Ihnen gerne; aber da lasse ich mir nicht mangelndes Verantwortungsbewusstsein für das Land unterstellen – das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden uns deswegen, weil Sie auf diese Punkte nicht eingegangen sind, beim Gesetzentwurf enthalten. Da gibt es in der parlamentarischen Übung ein paar unterschiedliche Haltungen; aber ich kann Ihnen noch einmal versichern: Wir haben, was das Anliegen von Verteidigungsbereitschaft und Zivilschutz angeht, eine unmissverständlich klare Haltung. (Beifall bei den GRÜNEN)