Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Sache hat der Vorredner Jochen Kohler schon sehr vieles gesagt. Wir lehnen den Antrag schon allein deswegen ab, weil im Antragstext der AfD mit nicht belegten Tatsachen und Unterstellungen hantiert wird. Darin stehen Zahlen, zu denen sich keinerlei Quellen finden. Wahrscheinlich hat man sich hier in den Boulevardmedien informiert. Das ist die einzige Stelle, wo man die Behauptungen wiederfindet. Ansonsten haben wir darüber schon im Ausschuss diskutiert. Wir werden den Antrag auch hier ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)