Martin Stümpfig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die AfD will alle Klima- und Energiegesetze abschaffen. Sie sagt, es sei nicht nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Energiewende Einfluss haben auf das Klima. Wenn man die zwei Linien nebeneinanderlegt, die CO -ppm-Anteile in der Atmosphäre, wie sie steigen, und daneben die Temperaturkurve, dann muss man schon ganz schön viele Scheuklappen aufhaben, wenn man da keinen Zusammenhang sehen will. Aber, Herr Mannes, Sie halten hier immer wieder die gleichen Reden. Ich werde es jetzt auch kurz halten. Die EU hat ihre CO -Emissionen seit 1990 deutlich herabgesetzt von knapp 5.000 Millionen Tonnen auf 3.000 Millionen Tonnen. Das ist also nicht nur Deutschland. China hatte 2023 seinen Peak bei den CO -Emissionen mit 13 Milliarden Tonnen. Das ist viermal so viel wie die EU, aber trotzdem sehen wir auch hier zumindest eine Stagnation. Wir in Deutschland geben jährlich 70 Milliarden Euro für Öl und Gas aus. Heuer schaut es so aus, dass wir den Rekordwert von 2022 reißen könnten mit 137 Milliarden Euro Ausgaben (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) für Öl und Gas. Dieses Geld ist einfach weg bzw. es ist in der Kriegskasse von Putin – das hatten wir heute schon diskutiert –, wo Sie es anscheinend haben wollen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
