Benjamin Adjei

Sehr geehrter Herr Minister, erst einmal freut es mich zu hören, dass der Ministerpräsident direkt versucht, die Beziehungen zu Ungarn zu stärken und auch den rechtsstaatlichen Umbau Ungarns zu unterstützen und diesbezüglich mit Ungarn zusammenzuarbeiten. Das habe ich auch aus den Medien entnommen. Meine Frage lautet: Ist geplant, dass der Ministerpräsident in Zukunft auch Abgeordnetendelegationen bei seinen Fahrten nach Ungarn mitnimmt, damit möglicherweise auch der Bayerische Landtag mit dem ungarischen Parlament wieder besser zusammenarbeiten kann? Denn die Partnerschaft der Parlamente ist auch sehr wichtig. Die zweite Frage lautet: Was ziehen Sie an Erkenntnissen aus der Causa Orbán, und inwieweit möchten Sie möglicherweise auch bezüglich der Partnerschaft mit Giorgia Meloni Ihre Strategie anpassen und vielleicht etwas ändern? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist überhaupt nicht vergleichbar! Das ist ja Wahnsinn!) Staatsminister Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales): Zur ersten Frage: Die Reisebegleitung des Ministerpräsidenten lege nicht ich fest. (Heiterkeit der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Zur zweiten Frage: Die Partnerschaften mit EU-Ländern stellen nur Sie infrage. Diese stelle ich in keiner Weise infrage. Sie sagen, die Rechtsstaatlichkeit wird infrage gestellt. Ihrer Meinung nach ist Demokratie, dass man wählen darf. Meiner Meinung nach ist Demokratie vor allem, dass man jemanden auch abwählen kann. Das haben die Ungarn sehr erfolgreich bewiesen. (Beifall bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist doch keine Antwort! – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE))