Leo Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mannes, ich bin froh, dass Sie die Kurve noch gekriegt haben, weil ich gar nicht gewusst habe, für was ich mich vorzubereiten habe; denn eigentlich ging es in dem Antrag darum: "Klimadaten offenlegen und verifizieren". (Gerd Mannes (AfD): Das haben Sie ja nicht gemacht!) – Ja, das ist genau der Punkt; denn, wissen Sie, es gibt parlamentarische Anträge, die neue Impulse setzen – das braucht man, das ist wichtig –, es gibt Anträge, die berechtigte Lücken aufzeigen – das ist richtig –, und dann gibt es Anträge wie diesen, die Forderungen stellen, die längst erfüllt sind. Und dabei tun Sie so, als wenn Bayern ein klimapolitischer Geheimnisträger wäre. In diesem Antrag geht es Ihnen nicht um mehr Transparenz. Es geht Ihnen um etwas ganz anderes. Es geht darum, Zweifel zu säen: Zweifel an der Wissenschaft, Zweifel an unseren Behörden und letztendlich an der Grundlage der Klimapolitik. Meine Damen und Herren, das Problem in diesem Antrag ist simpel: Er fordert etwas, was schon längst Standard ist. Die relevanten Klimadaten für Bayern sind im Bayerischen Klimainformationssystem, dem BayKIS, öffentlich zugänglich. Da wird detailliert offengelegt, welche Daten verwendet werden, woher die Daten stammen und wie sie geprüft werden. Das ist nicht einmal ein Geheimwissen. Das ist für jeden einsehbar, jederzeit und ohne Einschränkung. Aber man muss das auch wissen wollen, und man muss es auch nutzen wollen; denn wenn man es nicht will, dann wird man es auch nicht in Anspruch nehmen. Wie Sie sagen: Sogar die Wissenschaftler wissen das angeblich gar nicht. Gleichzeitig sagen Sie, dass es Wissenschaftler gibt, die das alles infrage stellen; aber irgendwo müssen Sie sich auf die Wissenschaft verlassen. Das ist das eine. Wer also hier so tut, als würden die Informationen zurückgehalten, der konstruiert ein Problem, das es schlicht nicht gibt. Es wird noch deutlicher: Die Datengrundlage ist keineswegs willkürlich oder uneinheitlich. Im Gegenteil: Sie ist abgestimmt, methodisch sauber und bundesweit koordiniert. Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen, mit klar definierten Standards für Beobachtungsdaten und Klimaprojektionen. Das Vorgehen ist dabei wissenschaftlich solide. Es wird analysiert, wie die Klimaveränderungen der Vergangenheit waren, und gleichzeitig werden mögliche Entwicklungen für die Zukunft modelliert, und zwar regional differenziert für Bayern. Auf dieser Basis werden dann Maßnahmen entwickelt, die tatsächlich wirken. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: In der Klimaforschung verlässt man sich nicht auf eine einzige Prognose. Man arbeitet mit einer ganzen Bandbreite an Modellen, einem sogenannten Ensemble. Und warum? – Weil jedes Modell unterschiedliche Stärken und Schwächen hat, gerade bei regionalen Details wie Niederschlagsverteilung oder Temperaturverläufen. Das ist kein Mangel, das ist gute wissenschaftliche Praxis. Genau deshalb hat das Bayerische Landesamt für Umwelt gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität München ein eigenes Prüfverfahren entwickelt: das Bayerische Klimaprojektionsaudit. Hier wird genau geprüft – – So jetzt habe ich was verloren. – Da ist es wieder. Ich probiere es heute zum ersten Mal elektronisch, muss ich sagen. (Martin Böhm (AfD): Alles gut!) Normalerweise habe ich immer Papier dabei. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Wollen Sie meine Rede haben?) – Nein, nein, nein; die würde meine komplett durcheinanderschmeißen. Hier wird genau geprüft, welche Modelle für Bayern die verlässlichsten Aussagen liefern. Diese geprüften Modelle werden im sogenannten Bayern-Ensemble gebündelt. Und dieses Ensemble bildet die Grundlage für die Daten im BayKIS – anschaulich aufbereitet, wenn man reinschaut; alle sieben Klimaregionen mit Karten; Zeitreihen, die jeder nachvollziehen kann, wenn er es will. Meine Damen und Herren, das ist maximale Transparenz. Mehr Offenheit geht faktisch nicht. Wenn trotzdem der Eindruck erweckt wird, hier würde etwas verborgen oder manipuliert, dann hat das mit der Realität nichts zu tun. Dann geht es nicht um Aufklärung. Es geht ausschließlich um gezielte Verunsicherung. Man muss das so deutlich sagen: Wer grundsätzlich alles infrage stellt, der wird auch durch so viele Daten nicht überzeugt werden. Wenn Misstrauen das Geschäftsmodell ist – und das ist es –, dann ist jede Antwort automatisch verdächtig. Ob ich hier jetzt drei, fünf oder zehn Minuten spreche, es wird Sie nicht überzeugen. Das ist kein konstruktiver Beitrag. Das ist eine bewusste Strategie, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskreditieren. Genau das machen wir eben nicht mit. Dieser Antrag ist überflüssig, dieser Antrag hat die vollkommen falsche Stoßrichtung. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes, AfD.