Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, ob das bei der AfD ein Realitätsverlust oder ein Fetisch ist oder so etwas. In der Überschrift des Dringlichkeitsantrags heißt es: "Nein zum Kampf gegen Erdgas". Ich wüsste nicht, dass jemand in der Bayerischen Staatsregierung einen Kampf gegen Erdgas führt. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Ich habe heute am frühen Nachmittag mit der Bürgerinitiative gegen die Erdgasbohrung in Reichling eine Besprechung gehabt. Die Bürger haben tatsächlich Bedenken. Wir müssen uns rechtfertigen und uns dafür einsetzen, dass wir bayerisches Erdgas fördern. Das ist also das Gegenteil von einem "Kampf gegen Erdgas". Wir führen auch einen Kampf für Biogas. In bestimmten Bereichen treten fossile Energieträger wieder in ein gewisses Lobbytum ein; mehr möchte ich dazu nicht sagen. Russland ist tatsächlich kein verlässlicher Partner mehr. Wer ernsthaft fordert, sich wieder von billigem Erdgas abhängig zu machen, gefährdet unsere bayerische Versorgungssicherheit. Das ist das Gegenteil von Patriotismus. Ich will jetzt gar nicht näher auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen, aber wenn Sie abstreiten, Russlandfreunde oder Putinfreunde zu sein, dann ist es schon fast witzig, wenn der Landesverband der AfD aus Sachsen-Anhalt fordert, an Schulen wieder russischen Sprachunterricht einzuführen. Das spricht Bände. In einem vorherigen Antrag wurde gefordert, Links- und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die SED hat in der DDR den verpflichtenden Russischunterricht eingeführt. Anscheinend macht das Hufeisen wieder den Bogen. Kommt die AfD an die Macht, dann dürfen wir wieder Russisch lernen. (Andreas Winhart (AfD): Bald ist es so weit, Sepp!) – Wollen wir es nicht hoffen. Lieber halten wir Bairischunterricht. – Der Konflikt in der Golfregion zeigt, wie gefährlich es ist, sich dauerhaft und einseitig auf fossile Energieträger zu stützen. Erdgas dient bei uns tatsächlich als Brückentechnologie, um die Versorgungssicherheit und die Industrie in Bayern und Deutschland zu sichern. Aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran, und das ist gut so. Die AfD-Fraktion fordert, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich hier bereits aktiv für praxisnahe Verbesserungen ein. Das Lieferkettengesetz ist tatsächlich in weiten Teilen zu kritisieren, aber eine komplette Abschaffung wäre vermutlich genauso verkehrt. Wir arbeiten längst daran. Die AfD ist dagegen nur an Schlagzeilen interessiert. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist eine ähnliche Forderung. Auch hier sehen wir starken Verbesserungsbedarf. Aber eine komplette Abschaffung wäre hier verantwortungslos, da dieses Gesetz in Teilen zielführend ist, aber eben nicht in allen. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist der Ausbau von heimischen Energien, mehr Wertschöpfung in der eigenen Region, weil man sich nicht wie Katar eine Fußball-WM kaufen kann, und weniger Abhängigkeit von Importen. Bayern muss energietechnisch autark werden. Die AfD fördert und fordert für Bayern Rückschritt und Abhängigkeiten vom Ausland. Die Bayerische Staatsregierung setzt dagegen auf Verantwortung, Realitätssinn und Zukunftsfähigkeit. Deshalb ist es selbstverständlich eine Pflicht, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)