Gülseren Demirel

Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD will, dass eine Region in Bayern, in einem Bundesland, ausgenommen werden soll, dass dort keine Asylbewerber untergebracht werden sollen. Schauen wir uns doch einmal das System an: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Verteilungssystem, das nennt sich Königsteiner Schlüssel. Das ist eine Verteilungsformel, die sich an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der Region orientiert. Das heißt, nach diesem Schlüssel wird auf 16 Bundesländer verteilt. Dann gibt es innerhalb des Bundeslandes eine ähnliche Formel, die genauso eine faire Verteilung innerhalb des Bundeslandes haben will, was auch richtig ist. Warum soll Unterfranken mehr verantworten als die Oberpfalz oder als Oberbayern? Das würde ich auch nicht einsehen, wenn ich in Unterfranken leben würde. Dann würde ich mir denken: Spinnt ihr? Sind wir die Deppen hier? – Genau das will die AfD aber mit dem Antrag. Was ist dann im nächsten Plenum? Wie viele Stimmkreise vertreten Sie hier? (Michael Hofmann (CSU): Gar keine, null!) Kommt dann der nächste Antrag aus Ihrer Fraktion, auch diese Region soll aus dem Verteilungssystem ausgeschlossen werden? Das verkaufen Sie als Lösung, als Antwort auf ein Thema, das sehr kompliziert ist? Hören Sie auf; wir wissen doch, was hinter dem Antrag steht. So naiv sind wir doch gar nicht. Sie haben wieder einen Konflikt in einer Region in Bayern aufgespürt und bemühen sich, daraus einen politischen Mehrwert für sich zu erzielen. Die Inszenierung "Wir treten für eure Interessen ein" ist doch Schwachsinn. Das kaufen euch draußen mittlerweile auch die wenigsten Leute ab. (Zuruf von der AfD) Der Antrag versucht, ein faires System, das für die Bundesrepublik Deutschland gilt, das für das Bundesland Bayern gilt, zu kippen, um irgendwelche persönlichen Interessen in der Region durchzusetzen. Dass dieser Antrag aus dem Grunde ein ungerechter, ein benachteiligender und dem Thema nicht gerecht werdender Antrag ist, habe ich ausgeführt. (Beifall bei den GRÜNEN)