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Steffen Vogel

CSU 15.04.2026 Sitzungen 19/74

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 100.000 tote ukrainische Soldaten. Wir gehen davon aus, dass es über 300.000 tote russische Soldaten sind. Wir gehen von Sachschäden allein in der Ukraine in der Größenordnung von 500 bis 600 Milliarden Euro aus, was allein zum Wiederaufbau notwendig ist. Wir reden von schwersten Kriegsverbrechen. Wir reden davon, dass über 20.000 Kinder nachweislich aus ihren Familien herausgerissen und rechtswidrig nach Russland verschleppt wurden. Sie werden ihre Eltern höchstwahrscheinlich nie wiedersehen! Man muss der AfD für so einen Dringlichkeitsantrag fast dankbar sein, weil er das wahre Gesicht der fünften Kolonne von Wladimir Putin zeigt; (Zurufe von der AfD) denn die AfD steht für Geschäfte mit Kriegsverbrechern und Kriegstreibern! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Wir dagegen haben Herz. Wir haben Rückgrat und Charakter und machen keine Geschäfte mit Kriegstreibern und Kriegsverbrechern! (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Seit 2023 wird Wladimir Putin mit internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Mit solchen Leuten wollen Sie Geschäfte machen? (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Vielen Dank für Ihren Dringlichkeitsantrag. Sie enthüllen mit diesem Dringlichkeitsantrag Ihr wahres Gesicht. Wir stehen dafür: keine Geschäfte mit Kriegstreibern, keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern. Deshalb lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD))

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