Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 74. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Abgeordnete von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 25. März ist im Alter von 92 Jahren Konrad Breitrainer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1980 bis 1994 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Oberbayern. Konrad Breitrainer absolvierte eine Ausbildung zum Malergesellen. In den 1950er-Jahren besuchte er ein Spätberufenenseminar und holte sein Abitur nach. Er studierte an der Universität in München Deutsch, Latein und Griechisch und unterrichtete später in Bad Reichenhall und Rosenheim. Er engagierte sich im katholischen Sozialverband Kolping und wurde stellvertretender Diözesanvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung im Erzbistum München und Freising. Über Jahrzehnte war er kommunalpolitisch im Gemeinderat in Rohrdorf sowie im Kreistag von Rosenheim aktiv. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied in den Ausschüssen für Eingaben und Beschwerden, für kulturpolitische Fragen sowie für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Für sein langjähriges gesellschaftliches und politisches Engagement wurde er insbesondere mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Konrad Breitrainer ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 5. April ist im Alter von 94 Jahren Dr. Herbert Kempfler verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 2003 an und vertrat die CSU zunächst im Wahlkreis Niederbayern und dann im Stimmkreis Rottal-Inn. Herbert Kempfler studierte Jura in München und Heidelberg sowie Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in München. Er promovierte zum Dr. jur. und arbeitete als Rechtsanwalt in Eggenfelden. In den 1970er-Jahren war er Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg und an der Fachhochschule Weihenstephan, wo er dann zum Professor berufen wurde. Parallel dazu engagierte auch er sich über Jahrzehnte im Stadtrat und im Kreistag seiner Heimatregion. Zudem ist er Gründungsmitglied von "Kinder in Not". Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Für sein gesellschaftliches und politisches Engagement wurde er unter anderem mit dem Bayerischem Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Dr. Herbert Kempfler ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren der früheren Kollegen von den Plätzen erhoben. Nun darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Die Kollegin Petra Högl hat gestern einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich ihr alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Des Weiteren gebe ich bekannt, dass Tagesordnungspunkt 12, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung", Drucksache 19/8207, auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Darüber hinaus wird bei Tagesordnungspunkt 10, Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung", Drucksache 19/8759, auf Wunsch der Initiatoren auf die Aussprache verzichtet. Das Gleiche gilt für Tagesordnungspunkt 14; das heißt für den Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern", Drucksache 19/8720. Außerdem möchte ich auf die Wahlen bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 hinweisen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft (Drs. 19/11153) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit beträgt die Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Toni Schuberl.