Martin Stümpfig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Bei dem Antrag lässt die AfD tatsächlich ihre Maske fallen. Man hört ja auch noch, wie die Debatte in den hinteren Reihen noch weitergeht. (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Anscheinend ist ein Befehl aus Moskau bei Ihnen wirklich angekommen, diesen Dringlichkeitsantrag zu stellen: Die Sanktionen gegenüber Russland sollen komplett aufgehoben werden, russisches Erdgas soll wieder fließen. – Ihnen ist es komplett egal – mein Vorredner, Kollege Vogel, hat es gesagt –, ob es sich um einen Kriegsverbrecher handelt oder wen auch immer. Ihnen ist egal, woher das Öl oder Gas kommt. Putin ist für diesen Krieg verantwortlich. Nach aktuellen Schätzungen sind mittlerweile 1,8 Millionen Menschen in diesem Krieg gestorben. 1,8 Millionen Menschen hat er auf dem Gewissen! Das ist Ihnen ganz egal. Das wischen Sie einfach weg und sagen: Hauptsache billiges Öl und Gas, damit unsere Pläne aufgehen. Ihr Plan ist es, uns noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Dabei machen wir nicht mit. Sie sind gegen jede Windkraftanlage, gegen jede Solaranlage. Sie sind gegen alles und wollen uns immer tiefer in die Kostenfalle treiben. Wir sagen ganz klar: Nein! Ich freue mich, dass wir demokratischen Parteien hier im Parlament alle an einem Strang ziehen. Wir lassen Ihnen diese Anträge und diese Argumentation nicht durchgehen. Es ist wirklich abscheulich, wie Sie hier argumentieren. Ich kann nur sagen: Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
